Neuer Streit über Bildungsföderalismus

Berlin. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat mit ihrer Forderung nach mehr Mitsprache des Bundes in der Schulpolitik einen heftigen Parteienstreit ausgelöst. Zustimmung kam gestern von SPD und Grünen in den Ländern sowie von der Bildungsgewerkschaft GEW, aus der Union hagelte es hingegen Kritik

Berlin. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat mit ihrer Forderung nach mehr Mitsprache des Bundes in der Schulpolitik einen heftigen Parteienstreit ausgelöst. Zustimmung kam gestern von SPD und Grünen in den Ländern sowie von der Bildungsgewerkschaft GEW, aus der Union hagelte es hingegen Kritik. Schavan hatte gesagt: "Wir brauchen eine Kooperationskultur, kein Kooperationsverbot." Das Kooperationsverbot untersagt es dem Bund, in der Schulpolitik aktiv zu werden und die Länder an dieser Stelle finanziell zu unterstützen. Die Regelung war vor fünf Jahren in der Föderalismuskommission I festgeschrieben worden. Eine Folge der Bildungshoheit der Länder ist, dass die Schulsysteme von Land zu Land sehr unterschiedlich sind. Entstanden ist ein unübersichtlicher Flickenteppich an Schulformen. dapd

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