Berlin. In der Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung von gefährlichen Gewalttätern hat die FDP den Einsatz von elektronischen Fußfesseln als Alternative ins Gespräch gebracht. Die Union steht dem Instrument aufgeschlossen gegenüber, hält es aber nicht für ausreichend. Sie besteht weiter auf einer Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Der Innenexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), betonte, es gebe zur nachträglichen Sicherungsverwahrung "keine Alternative". "Täter, von denen eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, dürfen nicht auf die Gesellschaft losgelassen werden", sagte Uhl. Daher lehne die Union den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ab. Auf diese Linie hatten sich zuvor Experten der Union verständigt.Altmaier dringt auf EinigungDer Parlamentarische Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) forderte hingegen als Ersatz für die nachträgliche Sicherungsverwahrung eine elektronische Fußfessel. Diese könne "satellitengestützt überwacht werden", sagte Stadler. Leutheusser-Schnarrenberger steht mit der Gesetzesnovelle unter Zugzwang. In einem Urteil vom 19. Dezember 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträgliche Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig gerügt. Im Saarland musste ein früherer Sex-Täter deshalb freigelassen werden. Der aus dem Saarland stammende Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte: "Es geht jetzt darum, möglichst rasch zu einer einvernehmlichen Lösung aller Beteiligten zu kommen. Öffentlicher Streit hilft uns nicht weiter." ddp/epd