Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD ) drängt die Opposition auf weitere Konsequenzen aus der Affäre um angeblichen Landesverrat. Sie will wissen, warum die Ermittlungen gegen die Blogger von "Netzpolitik.org" weder vom Justiz- noch vom Innenministerium gestoppt wurden. Range dürfe nicht als "Sündenbock einer verfehlten Politik" herhalten, sagte Grünen-Chefin Simone Peter gestern im ZDF . Sie sprach von einer "Staatsaffäre". Auch die Linke forderte, jetzt müsse die Rolle von Maas, Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) und Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen geklärt werden.

Besonders Maas rückte ins Zentrum der Debatte. So warfen ihm auch mehrere Politiker der großen Koalition Fehler vor. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl nannte das Verhalten des Ministers "merkwürdig" und die Entlassung "überzogen". Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU ), betonte: "Mit der Entlassung von Range kann man die Sache nicht vom Tisch wischen." Die Union werde darauf dringen zu klären, warum Maas erst am Freitag auf die Ermittlungen reagiert habe. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, er erwarte eine Antwort darauf, ob nun "die Version Ranges" richtig sei oder die von Maas. Eine Regierungssprecherin bekräftigte unterdessen, Maas genieße die "volle Unterstützung" der Kanzlerin.

Dennoch droht Maas Ungemach auch von anderer Stelle. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt, nachdem mehrere Anzeigen gegen den Minister eingegangen sind. Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof erklärte, es sei der Eindruck entstanden, dass in laufende Ermittlungen eingegriffen wurde, um ein politisch gewolltes Ergebnis zu erreichen. Die Einflussnahme des Justizministeriums müsse daher näher geprüft werden. > e und Interview