Neuer Ärger für Peer Steinbrück
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut Ärger - diesmal geht es um eine mögliche Vermengung seiner politischen Arbeit mit der Aufsichtsratstätigkeit für Thyssen-Krupp
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut Ärger - diesmal geht es um eine mögliche Vermengung seiner politischen Arbeit mit der Aufsichtsratstätigkeit für Thyssen-Krupp. Laut "Handelsblatt" geht aus einem vertraulichen Sitzungsprotokoll des Aufsichtsrats vom Januar 2011 hervor, dass Steinbrück dem Stahlkonzern politische Unterstützung im Kampf gegen zu hohe Strompreise angeboten hat. Steinbrücks Sprecher sagte gestern, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte der Aufsichtsratssitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar.
Thyssen-Krupp zeigte sich in einer Stellungnahme verärgert: Die Sitzungen des Aufsichtsrats seien vertraulich. "Eine Verletzung dieser Vertraulichkeitspflichten stellt einen Straftatbestand dar. Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet wird."
FDP-Politiker Klaus Breil warf der SPD eine doppelzüngige Energiepolitik vor. "Die gespielten Empörungen der SPD in den vergangenen Wochen über Ausnahmeregelungen der Industrie bei den Stromkosten sind nichts als Wahlkampf-Nebelkerzen", sagte er. In Sonntagsreden und Mitteilungen zeichne die SPD ein verzerrtes Bild der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zulasten des Stromverbrauchers. "Gleichzeitig verspricht ein neuer Genosse der Bosse in einer Aufsichtsratssitzung von ThyssenKrupp, sich für Ausnahmen bei den Stromkosten für die Industrie einzusetzen." SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnte vor einer Schmutzkampagne. Die Vorwürfe gegen Steinbrück seien "substanzlos und grotesk". Die SPD habe immer die Position vertreten, dass energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürfen. dpa
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