Neue Zweifel an Gorleben-Entscheidung

Berlin. Der Bundestag will mögliche Ungereimtheiten bei der Entscheidung für den Atommüll-Endlagerstandort Gorleben aufklären. 27 Jahre nach der Kabinettsentscheidung zugunsten der untertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben kam gestern erstmals ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zusammen

Berlin. Der Bundestag will mögliche Ungereimtheiten bei der Entscheidung für den Atommüll-Endlagerstandort Gorleben aufklären. 27 Jahre nach der Kabinettsentscheidung zugunsten der untertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben kam gestern erstmals ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zusammen. Die Opposition vermutet politische Willkür hinter der Konzentration auf den Standort im Wendland. Leiten wird das Gremium die CDU-Umweltexpertin Maria Flachsbarth, stellvertretender Vorsitzender ist der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Die Obfrau der Grünen im Ausschuss, Sylvia Kotting-Uhl, forderte am Rande der Sitzung Aufklärung darüber, ob Zweifel an der geologischen Eignung ausgeräumt und Gutachten manipuliert worden seien. Sie verwies außerdem darauf, dass die Ergebnisse des Ausschusses auch Auswirkungen auf die derzeitige Debatte über mögliche Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke haben könnten. Man könne nicht die Laufzeiten verlängern, solange die offene Frage der Entsorgung nicht geklärt sei. Zwischenlager seien Zwischenlösungen. Flachsbarth widersprach dieser Sichtweise. Die Frage nach einer sicheren Endlagerung in Deutschland müsse man unabhängig von einer Debatte um Laufzeiten stellen. Das Thema Atommüll sei zu wichtig, um es für "politischen Klamauk" zu nutzen, warnte die CDU-Politikerin. Aufgabe des Untersuchungsausschusses sei es, den Regierungsbeschluss von 1983 zu untersuchen. Parallel dazu müsste die Suche nach einem geeigneten Endlager vorangetrieben werden. Diese Frage werde jedoch nicht politisch, sondern nach naturwissenschaftlichen Kriterien entschieden. Der Obmann der Unions-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel (CDU), bekräftigte, dass die Endlagerfrage gelöst werden müsse, "egal ob man für oder gegen die Kernenergie sei". Er gehe jedoch davon aus, dass der Salzstock in Gorleben endlagertauglich sei. Selbst die rot-grüne Regierung habe die Hoffnung auf Eignung des Standorts im Atom-Ausstiegsvertrag bestätigt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der den Ausschuss eröffnete, mahnte die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die bestehenden Regeln der Geheimhaltung einzuhalten, "um nicht selber Vorwände dafür zu bieten, dass die Exekutive von Ihnen angefordertes Material zögerlich, unvollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt". ddp

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