Esken und Walter-Borjans erstmals im schwarz-roten Koalitionsausschusses Neue SPD-Spitze sendet Signale für Kooperation
Berlin · Die neue SPD-Spitze hat trotz ihrer Skepsis gegenüber der großen Koalition Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit im Regierungsbündnis signalisiert. „Wir bringen die große Koalition nicht in eine Schief- oder Hängelage“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken vor dem ersten Treffen des schwarz-roten Koalitionsausschusses in neuer Zusammensetzung.
Zuvor kamen Esken und ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans am frühen Donnerstagabend für etwa 45 Minuten mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zum Kennenlernen zusammen. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war das SPD-Spitzenduo bereits vergangene Woche zusammengekommen.
Söder sprach bei seiner Ankunft von einem atmosphärischem Treffen. Er brachte drei Schachteln Nürnberger Lebkuchen aus seiner Heimatstadt mit. Auf die Frage, ob er noch Risiken für den Fortbestand der Koalition sehe, sagte Söder: „Zu glauben, dass diese große Koalition jetzt schon in trockenen Tüchern wäre – das glaube ich nicht. Da muss noch hart gearbeitet werden. Weniger an einzelnen Sachfragen, als vielmehr so an der inneren Bereitschaft, erfolgreich zu sein.“
Weiter sagte er: „Am Ende können wir nur das machen, was Deutschland nützt.“ Es gehe darum, als Regierung effizient zu arbeiten, „auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren und sich nicht hinter Parteitagsbeschlüssen zu verschanzen. Das gilt für jeden von uns.“ Die Union werde jedenfalls die Schuldenbremse im Grundgesetz – wie von der SPD ins Gespräch gebracht – nicht aufgeben. „Denn das würde eine neue Euro- und Finanzkrise in Europa auslösen, von der Deutschland betroffen wäre“, betonte der CSU-Chef.
Für das letzte Treffen des Koalitionsausschusses vor der Weihnachtspause gab es mit etwa 90 Minuten Dauer ein enges Zeitkorsett. Der Grund: Im Anschluss wollte sich Merkel in der baden-württembergischen Landesvertretung mit den Ministerpräsidenten zum traditionellen Kamingespräch vor der Bundesratssitzung am Freitag treffen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appellierte an die große Koalition, die Selbstbeschäftigung zu beenden. Laschet sagte, er wisse nicht, ob das Regierungsbündnis halte. „Die Bürger interessiert nicht diese ständige Selbstbeschäftigung einer Koalition, die jede Woche darüber rätselt, ob sie noch Lust hat“, betonte der CDU-Vize.
