Neue Runde im Streit um Eichels Pension
Leipzig. Der jahrelange Rechtsstreit um die Pensionsansprüche von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (Foto: dpa) ist nun in der höchsten Instanz angekommen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wird sich am 24. November mit der Frage befassen, ob die Stadt Kassel dem SPD-Politiker für seine 16-jährige Amtszeit als Oberbürgermeister ein Ruhegehalt zahlen muss
Leipzig. Der jahrelange Rechtsstreit um die Pensionsansprüche von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (Foto: dpa) ist nun in der höchsten Instanz angekommen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wird sich am 24. November mit der Frage befassen, ob die Stadt Kassel dem SPD-Politiker für seine 16-jährige Amtszeit als Oberbürgermeister ein Ruhegehalt zahlen muss. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte im Oktober 2009 entschieden, dass die Ansprüche Eichels mit seinem Ruhegehalt als Bundesfinanzminister abgedeckt sind.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ging auf Distanz zu Eichel. Sie betonte, die SPD habe immer deutlich gemacht, dass sie gegen eine Überversorgung ehemaliger Politiker sei. "Die Klage von Hans Eichel gegen dieses Gesetz ist seine reine Privatsache. Aber unabhängig von der Rechtslage erweckt dieses Vorgehen natürlich einen verheerenden Eindruck."
Der Steuerzahlerbund forderte eine grundlegende Neuregelung der Pensionen. Es sei ein Skandal, dass sich seit Jahren Gerichte mit der Frage befassen müssten, welche Anrechnungsbestimmungen für die Höhe der Pensionsansprüche von Eichel anzuwenden seien, sagte sein Präsident Karl Heinz Däke der "Mitteldeutschen Zeitung". Er forderte, Minister und Abgeordnete sollten sich vom staatlichen Versorgungssystem trennen und ihre Versorgung eigenverantwortlich regeln. Sie sollten wie jeder Arbeitnehmer in eine Rentenkasse einzahlen.
Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister der Stadt Kassel. Anschließend war er acht Jahre Ministerpräsident von Hessen und danach Bundesfinanzminister bis 2005. Aus den 16 OB-Jahren ergibt sich ein Versorgungsanspruch von rund 6340 Euro. Laut "Bild" erhält der SPD-Politiker aus seiner Zeit als Bundesminister und Bundestagsabgeordneter eine monatliche Pension von 8200 Euro. Eichels Pensionsansprüche als Oberbürgermeister seien bei seinen aktuellen Versorgungsbezügen vollständig eliminiert und unberücksichtigt geblieben, sagte sein Rechtsanwalt Wolfgang Klemt der "Bild".
Es ist nicht das erste Mal, dass hoch dotierte Politiker oder Staatsbedienstete vor Gericht um ihre Altersbezüge streiten. Ex-Bundesbank-Präsident Ernst Welteke etwa erstritt sich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof 2008 einen Nachschlag zur Rente von 5000 Euro. dpa
