Neue Runde im Betreuungsgeld-Streit

Berlin. Das Bundesfamilienministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, das geplante Betreuungsgeld sei nicht verfassungskonform. Wenn diese Argumentation der Gegner des Betreuungsgeldes rechtlich zum Tragen käme, stünden auch die Finanzhilfen des Bundes beim Ausbau der Kindertagesstätten infrage, sagte der Sprecher des Ministeriums, Christoph Steegmans

Berlin. Das Bundesfamilienministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, das geplante Betreuungsgeld sei nicht verfassungskonform. Wenn diese Argumentation der Gegner des Betreuungsgeldes rechtlich zum Tragen käme, stünden auch die Finanzhilfen des Bundes beim Ausbau der Kindertagesstätten infrage, sagte der Sprecher des Ministeriums, Christoph Steegmans. Der Sprecher von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wollte dies aber nicht als Drohung in Richtung Länder und Kommunen verstanden wissen. Dies sei vielmehr die Beschreibung eines engen Zusammenhanges von Betreuungsgeld und Kita-Ausbau.Die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), hatte in der "Süddeutschen Zeitung" die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes infrage gestellt. Ihrer Ansicht nach seien für diesen Bereich die Länder zuständig. Die Frage müsse bei der Bundestags-Anhörung überprüft werden. Es sei besser, auf das Betreuungsgeld zu verzichten und die dafür vorgesehenen Milliarden für mehr Qualität in den Kitas zu investieren, forderte Laurischk. Das Bundesland Hamburg prüft derzeit eine Verfassungsklage gegen das umstrittene Gesetz. dpa

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