Neue Randale in Ägypten

Kairo. Nach der Entmachtung der Justiz durch Präsident Mohammed Mursi wächst in Ägypten die Empörung über den Regierungsstil der Islamisten. Politische Gegner verwüsteten am Freitag in vier Städten Büros der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP). In mehreren Städten kam es zu Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern

 Demonstranten werfen Mursi vor, er respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht. Foto: dpa

Demonstranten werfen Mursi vor, er respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht. Foto: dpa

Kairo. Nach der Entmachtung der Justiz durch Präsident Mohammed Mursi wächst in Ägypten die Empörung über den Regierungsstil der Islamisten. Politische Gegner verwüsteten am Freitag in vier Städten Büros der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP). In mehreren Städten kam es zu Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Etwa 30 Menschen wurden verletzt.Auf dem Tahrir-Platz in Kairo riefen Zehntausende Slogans gegen Mursi und gegen den Verfassungsentwurf der Islamisten. Unter ihnen waren auch der Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei. Auslöser für die neue Konfrontation zwischen Liberalen und Islamisten in Ägypten ist die Verfassungserklärung, die Präsident Mursi am Donnerstagabend erlassen hat. Er setzte sich damit über mehrere Entscheidungen der Justiz hinweg und erweiterte seine eigenen Machtbefugnisse.

Während die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz seinen Rücktritt forderten, verteidigte der Präsident seine Verfassungserklärung. Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten erklärte er: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan."

Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". Die Demonstranten, die in der Nähe des Innenministeriums in den vergangenen Tagen Steine geworfen hatten, seien "bezahlte Schlägertrupps". Tausende von Islamisten jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia."

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden am Freitag FJP-Büros in Alexandria, Port Said, Ismailija und Suez zerstört. Zu Schlägereien zwischen den beiden rivalisierenden Lagern kam es unter anderem in der Stadt Assiut und in Kairo. In der Nähe des Tahrir-Platzes ging die Polizei auf Demonstranten los. Auf dem Platz riefen Tausende: "Nieder mit der Herrschaft des Oberhauptes der Muslimbrüder."

Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden". Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein "Pharao" und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht. dpa

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