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Neue Gefechte und Tote: Nato besorgt über Lage in Ostukraine

Neue Gefechte : Nato besorgt über Lage in Ostukraine

Wieder gibt es Tote im Konfliktgebiet. Deutliche Worte kommen von der Allianz, aber auch aus Moskau.

(dpa) Angesichts neuer Angriffe in der Ostukraine hat die Nato der Regierung in Kiew Solidarität zugesichert, aber keine militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. „Ich habe Präsident Wolodymyr Selenskyj angerufen, um ernsthafte Besorgnis über Russlands militärische Aktivitäten in und um die Ukraine und die anhaltende Waffenstillstandsverletzungen zum Ausdruck zu bringen“, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag mit. Derzeit wächst angesichts von Berichten über russische und ukrainische Truppenaufmärsche und wegen Verstößen gegen eine Waffenruhe international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt erneut eskalieren könnte. Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit 2014 von moskautreuen Rebellen kontrolliert.

Die Nato unterstütze nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und bleibe der engen Partnerschaft verpflichtet, stellte Stoltenberg abermals klar. Ein Eingreifen des Bündnisses gilt aber als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht zu den Mitgliedern zählt. Denkbar ist aber, dass einzelne Bündnispartner wie die USA bei einer erneuten Eskalation Unterstützung leisten könnten. US-Präsident Joe Biden hatte Selenskyj zuletzt versichert, dass er auf die „unerschütterliche Unterstützung“ Amerikas für die Souveränität des Landes zählen könne. Die Amerikaner versorgen das osteuropäische Land mit Waffen.

Die Ukraine hat einen Nato-Beitritt als Ziel bereits in ihre Verfassung geschrieben. „Die Gewährung des Plans zur Mitgliedschaft wird zu einem klaren Signal für die Russische Föderation“, erklärte Selenskyj. Die Beitrittsbemühungen müssten daher verstärkt werden. Aus Sicht der Nato steht das aber nicht auf der Tagesordnung. Das Nachbarland Russland reagierte prompt. „Wir zweifeln sehr daran, dass das der Ukraine hilft, ihr inneres Problem zu lösen. Aus unserer Sicht wird das die Lage noch weiter verschärfen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht indes auch Deutschland und Frankreich in der Pflicht. Es gebe „keine energischen Handlungen seitens unserer französischen und deutschen Kollegen, um die ukrainische Seite zur Vernunft zu bringen“, sagte Lawrow.