Neue Debatte über Null-Promille-Grenze

Saarbrücken/Berlin · Ein Grünen-Vorstoß für die Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr, über den unsere Zeitung gestern exklusiv berichtet hatte, hat eine erneute Debatte über das Thema ausgelöst. Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), sagte der Zeitung „Die Welt“: „Es ist einen neuen Anlauf wert, die Diskussion über die Gefährlichkeit von Alkohol am Steuer neu anzustoßen – und zwar unabhängig von der Altersfrage.

" Für ein generelles Alkoholverbot sprächen auch Erfahrungen aus seinem eigenen Bundesland: "Gerade mit Blick auf das Flächenland Schleswig-Holstein würde ich ein Alkoholverbot begrüßen, weil wir hier bei jungen Fahrerinnen und Fahrern das Problem der sogenannten Disco-Unfälle haben." Meyer schränkte zugleich ein, dass es in der Vergangenheit zwar immer wieder Versuche gegeben habe, auch über den Bundesrat ein generelles Alkoholverbot einzuführen. Es seien aber nie Mehrheiten dafür zustandegekommen.

Zuspruch kam auch von der Linken, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht dagegen keinen Änderungsbedarf. Der Bundestag könne über das Thema sprechen, aus seinem Ministerium werde es keine Initiative geben. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt eine Null-Promille-Grenze ab. "Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner Populismus", sagte Bundesvize Hermann Benker. Das könne schon durch den Konsum von gegorenen Säften überschritten werden.

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