Neue Debatte über Burka-Verbot

Neue Debatte über Burka-Verbot

Der Ruf nach einem Verbot der Vollverschleierung wird in Deutschland wieder lauter – nach der stellvertretenden CDU-Chefin Klöckner spricht sich auch der SPD-Fraktionsvize Schäfer dafür aus.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die Vollverschleierung stehe nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein "abwertendes Frauenbild ", sagte Klöckner der "Rheinischen Post". Das Grundgesetz bestehe aber darauf, dass Männer und Frauen gleich viel wert seien. Auch aus der SPD gibt es Unterstützung für ein Burka-Verbot. Hingegen lehnte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ein Burka-Verbot in Deutschland ab.

Einerseits gebe es das fortschrittliche Frauenbild , wonach Frauen in Deutschland nicht verschleiert sein sollen, sagte Peter. Andererseits träten Frauen so auf, wie das ihrem Selbstverständnis entspreche. "Ich denke, dass wir den Widerspruch aushalten müssen", erklärte die Grünen-Politikerin. Angesichts der religiösen Vielfalt plädierte sie für kulturellen Dialog und Verständigung.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner verwies auf das Grundgesetz , wonach Frauen und Männer gleich viel wert seien. Die Burka lege nahe, dass Frauen verhüllt werden müssten, weil sie Grund zum Anstoß seien. "Aber nicht die Frau, sondern der männliche Betrachter, der dem Anblick nicht standhält, ist dabei doch das Problem."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion , Axel Schäfer, argumentierte, die Vollverschleierung schränke eine normale Kommunikation etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Einkaufen ein. Er halte ein Burka-Verbot auch deshalb für richtig, weil sie auch eine Form der Unterdrückung der Frau sei. Solche Verbote seien auch nicht völlig unüblich. "Auch heute können Sie nicht mit einem Motorradhelm in eine Sparkasse gehen und Geld abheben", sagte der SPD-Politiker. Ebenso wenig fände er es richtig, "wenn jemand mit Badehose in eine Kirche geht", ergänzte Schäfer.

Aus den Reihen der CDU/CSU gab es in der Vergangenheit mehrfach Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung. Anlass dazu bot zuletzt eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Der Gerichtshof hatte im Sommer das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. In Deutschland haben einige Bundesländer das Tragen der Burka bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes, insbesondere in Schulen und Kindergärten, bereits untersagt.

Klöckner kritisierte auch, dass in manchen Orten Schwimmbäder gesonderte Badezeiten für Männer und Frauen anbieten. "Wenn beispielsweise Schwimmbäder tageweise geschlossen und die Fenster mit Tüchern verhängt werden, weil dort muslimische Frauen oder Männer baden, hat das für mich nichts mit Integration und Vielfalt zu tun", sagte Klöckner.