Neonazis kaufen Häuser auf dem Land
Berlin · Linke bedingt für Koalition bereit Die Linke hat zehn Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl formuliert. Dazu zählen unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro sowie die Abschaffung der Rente mit 67.
"Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen", heißt es in einem Papier der Parteiführung.
De Maizière will Minister bleiben
Der in der Drohnen-Affäre unter Druck geratenen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) würde seinen Kabinettsposten nach der Bundestagswahl gerne behalten. "Ich würde mich freuen, die Dinge für die Bundeswehr weiter gestalten zu dürfen", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Über seinen Verbleib im Kabinett habe er aber nicht selbst zu entscheiden: "Wie im Fußball stellt dann der Trainer die Mannschaft auf."
Neonazis kaufen Häuser auf dem Land
Rechtsextremistische Gruppen haben in den vergangenen Jahren verstärkt in ländlichen Gegenden Immobilien angemietet oder gekauft. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Demnach befinden sich 48 dieser Immobilien in Sachsen, 27 in Thüringen und 26 in Bayern.
Rechnungshof rügt Minister Niebel
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist wegen der angeblich großzügigen Besoldung einer Mitarbeiterin in die Kritik geraten. Der Bundesrechnungshof beanstande, dass Gabriela Büssemaker, Geschäftsführerin der Bonner Servicestelle für Entwicklungsinitiativen, überbezahlt sei. Wie die Berliner "taz" schreibt, forderten die Prüfer das Ministerium auf, die Stelle sachgerecht zu bewerten. Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Ettlingen sei der Besoldungsgruppe B6 zugeordnet. Ihre Gesamtbezüge beliefen sich im Geschäftsjahr 2012 auf knapp 100 600 Euro.
16 Millionen für DDR-Heimkinder
Rund 3600 Ostdeutsche, die unter dem Erziehungsstil in DDR-Heimen litten, haben bisher Unterstützung aus dem Hilfsfonds "Heimerziehung in der DDR" erhalten. Gefüllt mit 40 Millionen Euro war der Fonds Anfang Juli 2012 gestartet. Bis Ende Juli 2013 erhielten die Betroffenen Leistungen im Wert von 16,3 Millionen Euro. Der Fonds wird von Staat, Kirchen und anderer Organisationen gespeist.
