Nato plant Teilabzug aus Afghanistan bis 2010Brüssel/Kabul. Die Nato will sich 2010 aus Teilen Afghanistans zurückziehen und die Verantwortung für die Sicherheit an die Armee und Polizei Afghanistans übergeben. Das sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gestern bei einem Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Brüssel. Auch Deutschland stehe grundsätzlich hinter dem Teilabzug, dafür müssten jedoch bestimmte Kriterien erfüllt sein, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. dpa Existenzminimum für Hartz-IVEssen. Kommunen oder Jobcenter, die Hartz-IV-Empfängern Sozialleistungen streichen, müssen alternativ Gutscheine für Sachleistungen zur Verfügung stellen. Eine derartige Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums leite sich aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gestern in Essen. epdPalästinenser bitten EU um UnterstützungRamallah. Bei einem Treffen mit Vertretern der EU in Ramallah hat der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat die Europäische Union offiziell um Unterstützung ihres Plans gebeten, einseitig einen unabhängigen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt auszurufen. Frankreich warnte dagegen vor "einseitigen Aktionen". afpKöhler warnt vor Verklärung der DDRBerlin. Bundespräsident Horst Köhler hat sich gegen eine Verharmlosung der früheren SED-Diktatur ausgesprochen. Die DDR-Vergangenheit dürfe nicht verklärt werden, sagte Köhler gestern bei der Verleihung von Verdienstorden an Gegner des SED-Regimes. "Manche Opfer müssen heute noch erleben, dass Verantwortliche und Täter keine Reue zeigen, sondern im Gegenteil mit Unverfrorenheit über ihre Taten in der DDR reden.", sagte Köhler in seiner Ansprache. dpaRussland erstickt an radioaktivem MüllMoskau. In Russland hätten sich rund 550 Millionen Tonnen der Strahlenabfälle, darunter auch Uran aus Deutschland, im Land angesammelt, sagte die Vizechefin der staatlichen Atomholding Rosatom, Tatjana Jelfimowa, nach Angaben der Agentur Interfax. Die Lösung des Problems werde Jahrzehnte in Anspruch nehmen, so Jelfimowa bei der Vorstellung einer Gesetzesinitiative vor dem Energieausschuss des russischen Parlaments. Umweltschützer hatten immer wieder katastrophale Lagerbedingungen in Russland beklagt. dpa