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Nato fordert mehr Demokratie von Georgien

Nato fordert mehr Demokratie von Georgien

Nato fordert mehr Demokratie von Georgien Tiflis/Moskau. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat die prowestliche Führung Georgiens zur Umsetzung demokratischer Reformen aufgefordert

Nato fordert mehr Demokratie von Georgien Tiflis/Moskau. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat die prowestliche Führung Georgiens zur Umsetzung demokratischer Reformen aufgefordert. "Ich muss offen sein und sagen, dass noch mehr geschehen muss, damit Georgien die demokratischen Standards der Nato erfüllt", sagte der Nato-Generalsekretär gestern vor Studenten in Tiflis. Über die weiteren Schritte zum Beitritt wollen die Nato-Außenminister im Dezember beraten. dpaBundestag entscheidet über Afghanistan-EinsatzBerlin. Über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr wird der Bundestag in einer Sondersitzung am 7. Oktober beraten. Zuvor wird sich an diesem Tag das Bundeskabinett damit befassen - die endgültige Entscheidung werden die Abgeordneten Mitte Oktober fällen, teilten Linke und Grüne gestern in Berlin mit. Unterdessen zeichnete sich gestern eine deutliche Mehrheit für die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Libanon und im Sudan im Bundestag ab. dpaRoma-Verbände werfen EU Versagen vorBrüssel. Vertreter der Roma haben der Europäischen Union Versagen im Kampf gegen die Ausgrenzung dieser Minderheit vorgeworfen. "Die Zustände heute sind schlimmer als während der Apartheid in Südafrika", sagte Rudko Kawczynski, Präsident des European Roma and Travellers Forum, gestern in Brüssel. In der EU gebe es keine Maßnahmen gegen Ghetto-Bildung und rassistische Übergriffe auf Roma. dpaHakenkreuze im Unterricht: ErmittlungenBayreuth. Eine Lehrerin aus Kulmbach steht unter Verdacht, ihre Schüler im Unterricht Hakenkreuze malen lassen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth bestätigte gestern, dass gegen die Leiterin einer Grundschule wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt wird. Bis zur Klärung wird die 59-Jährige nicht mehr im Schuldienst eingesetzt. dpaBolivien: Oppositioneller wegen Massaker in HaftLa Paz. Einer der prominentesten Widersacher des linksgerichteten bolivianischen Präsidenten Evo Morales, der Präfekt der Region Pando, Leopoldo Fernández, ist wegen eines Massakers an Bauern und Studenten festgenommen worden. Soldaten hätten den Politiker nördlich von La Paz in Gewahrsam genommen, berichtete das bolivianische Fernsehen. Fernández widersetzt sich der von Morales betriebenen Umverteilung des Reichtums im Lande. dpa