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Nationalversammlung in Paris stimmt für Geheimdienstgesetz

Nationalversammlung in Paris stimmt für Geheimdienstgesetz

Die französische Nationalversammlung hat für ein umstrittenes neues Geheimdienstgesetz gestimmt, das den Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse einräumt. Erlaubt wird darin unter anderem eine Überwachung der Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen auch ohne richterlichen Beschluss.

Für den Gesetzestext stimmten 438 Abgeordnete, es gab 86 Nein-Stimmen. Der Text kommt Ende Mai in den französischen Senat , die zweite Parlamentskammer.