Nationalversammlung in Paris stimmt für Geheimdienstgesetz
Paris · Die französische Nationalversammlung hat für ein umstrittenes neues Geheimdienstgesetz gestimmt, das den Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse einräumt. Erlaubt wird darin unter anderem eine Überwachung der Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen auch ohne richterlichen Beschluss.
Für den Gesetzestext stimmten 438 Abgeordnete, es gab 86 Nein-Stimmen. Der Text kommt Ende Mai in den französischen Senat , die zweite Parlamentskammer.
