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Nahles plant Beschränkung für EU-Ausländer bei Sozialleistungen

Nahles plant Beschränkung für EU-Ausländer bei Sozialleistungen

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen und so eine Zuwanderung ins Sozialsystem unterbinden. Demnach sollen EU-Bürger, künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf verteidigte sie gestern in Berlin. Zuspruch bekam sie von Saarbrückens Oberbürgermeisterin. Charlotte Britz (SPD ) bewertete den Entwurf grundsätzlich positiv. Allerdings müsse noch "über Härtefallregelungen" gesprochen werden. > e, Meinung