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Rot-Grün in NRW legte Etat 2012 zu spät vorMünster. Die frühere rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihren Etatentwurf für 2012 zu spät vorgelegt und damit das parlamentarische Budgetrecht des Landtags verletzt. Mit dieser Begründung gab der NRW-Verfassungsgerichtshof gestern einer Klage der ehemaligen Linken-Fraktion im Landtag statt

Rot-Grün in NRW legte Etat 2012 zu spät vor

Münster. Die frühere rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihren Etatentwurf für 2012 zu spät vorgelegt und damit das parlamentarische Budgetrecht des Landtags verletzt. Mit dieser Begründung gab der NRW-Verfassungsgerichtshof gestern einer Klage der ehemaligen Linken-Fraktion im Landtag statt. Die erste Lesung des Entwurfs für 2012 hatte erst am 21. Dezember 2011 stattgefunden. afp

Verbilligte Kredite

für Kita-Ausbau

Berlin. Der Bund will dem Kita-Ausbau mit zinsverbilligten Krediten vor allem in den westlichen Bundesländern Schub geben. Starten sollen die Förderprogramme der staatlichen KfW-Bankengruppe für Kommunen und andere Träger in Höhe von 350 Millionen Euro am 1. Februar 2013, teilte das Bundesfamilienministerium gestern mit. dpa