Einigung der Koalitions-Spitzen Kramp-Karrenbauer wirbt für Grundrenten-Modell
Berlin/Saarbrücken · Der Grundrenten-Kompromiss steht. Das Modell der Koalitions-Spitzen müssen aber die Parteien noch absegnen.
Einigung nach monatelangem Koalitionsstreit: Bis zu 1,5 Millionen Menschen können künftig eine Grundrente erhalten, die höher liegt als die Grundsicherung. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung, wie die Parteispitzen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Malu Dreyer (SPD) am Sonntagabend mitteilten. Die Prüfrung solle automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden. Damit wird die Grundrente nicht unabhängig von der tatsächlichen finanziellen Situation der Rentner gezahlt, wie das die SPD gefordert und die Union abgelehnt hatte.
Die Grundrente sollen jene erhalten können, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Die Gesamtkosten für diese Leistungen belaufen sich auf bis zu bis 1,5 Milliarden Euro. Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird. Zugleich einigten sich die Koalitionsspitzen auf eine Senkung des Beitrags zu Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,5 Prozent vom Bruttolohn auf 2,4 Prozent bis Ende 2022. Bereits beschlossen ist allerdings, dass danach dieser Beitrag wieder auf 2,6 Prozent steigen soll.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warb für den erzieltem Kompromiss und zeigte sich zuversichtlich, dass er in den Unions-Gremien durchkommt – wo es zuvor massiven Druck für eine strenge Bedürftigkeitsprüfung gegeben hatte. Kramp-Karrenbauer nannte die Einigung einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger bezeichnete die Einigung als sozialpolitischen „Meilenstein“. „Die Grundrente bringt Gerechtigkeit für viele, die Jahrzehnte zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben.“
