Nach heftiger Kritik "Schattenhaushalt" vor dem Aus
Berlin. Union und FDP werden auf den umstrittenen "Schattenhaushalt" wegen verfassungsrechtlicher Bedenken voraussichtlich verzichten. Das Ringen um die Finanzierung der Riesendefizite in den Sozialkassen und finanzielle Spielräume für die Milliarden-Steuersenkungen geht damit weiter
Berlin. Union und FDP werden auf den umstrittenen "Schattenhaushalt" wegen verfassungsrechtlicher Bedenken voraussichtlich verzichten. Das Ringen um die Finanzierung der Riesendefizite in den Sozialkassen und finanzielle Spielräume für die Milliarden-Steuersenkungen geht damit weiter. Probleme bereitet insbesondere der geplante Nachtragsetat für dieses Jahr, um das Sondervermögen mit neuen Milliarden-Schulden zu finanzieren. Das verlautete gestern aus Verhandlungskreisen. Union und FDP wollten ein Sondervermögen von bis zu 60 Milliarden Euro einrichten, um damit die erwarteten Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit und den gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Jahren auszugleichen und Kosten dafür in das Jahr 2009 vorzuziehen. Einigung wurde in den Koalitionsverhandlungen gestern Abend darin erzielt, jährlich drei Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung zu stecken. dpa