Müssen Männer bald wieder zur Bundeswehr?

Müssen Männer bald wieder zur Bundeswehr?

Politiker streiten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Saar-Minister Bouillon ist dafür.

Angesichts der Affäre um Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist in der Politik ein Streit über die Wiedereinführung der Wehrpflicht entbrannt. Deren Aussetzung vor knapp sechs Jahren habe bewirkt, dass die Bundeswehr keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr abbilden könne, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg und schlug eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht vor. "Der Bürger in Uniform wäre ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Unterstützung erhielt Sensburg vom Historiker Michael Wolffsohn. "Ohne allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht - für Männer und Frauen - geht es nicht", sagte der frühere Professor der Bundeswehr-Hochschule in München der Zeitschrift "Publik-Forum". "Heute will kaum jemand mehr zur Bundeswehr - außer Idealisten, jungen Leuten, die auf dem boomenden zivilen Arbeitsmarkt nicht unterkommen, und eben Extremisten".

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hält dagegen nichts von Vorschlägen aus ihrer Partei, als Reaktion auf rechtsextreme Tendenzen zur Wehrpflicht zurückzukehren. Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei eine grundsätzliche Entscheidung. "In der Kontinuität dieser Entscheidung sollten wir jetzt auch die nötigen Reformen vornehmen."

Im Saarland stößt die Forderung auf ein geteiltes Echo. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) glaubt zwar nicht, dass die Wehrpflicht das Rechtsextremismus-Problem löst, befürwortet sie aber dennoch - "ohne Wenn und Aber". So sieht das auch der saarländische Standortbeauftragte des Deutschen Bundeswehrverbands, Gerhard Hartmann: "Mit einem Grundwehrdienst gibt es eine ständige Durchmischung des Heeres mit neuen, jungen und frischen Rekruten. Das ist wichtig."

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Pauluhn, lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab und sieht in ihr auch keine Lösung für "das Problem der rechten Tendenzen in der Truppe". Dem könne man nur mit politischer Bildung begegnen. Darüber hinaus solle die Bundeswehr ihr Verfahren für die Auswahl von Zeitsoldaten modernisieren, forderte er.

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht würde aber auch rechtliche Probleme mit sich bringen. Sie war unter anderem ausgesetzt worden, weil nur ein kleiner Teil der Wehrpflichtigen eingezogen worden und die Wehrgerechtigkeit nicht gegeben war, erklärte der Saarbrücker Roland Braun. Er war im Verteidigungsministerium einer der Verantwortlichen für die Abwicklung der Kreiswehrersatzämter .

Themen des Tages Seite A3