Müntefering greift Linkspartei an
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Partei Die Linke scharf angegriffen und eine Zusammenarbeit im Bund erneut ausgeschlossen. "Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik", sagte Müntefering der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Partei Die Linke scharf angegriffen und eine Zusammenarbeit im Bund erneut ausgeschlossen. "Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik", sagte Müntefering der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Partei Oskar Lafontaines sei "ökonomisch ignorant, sozial romantisch, sie ist ablehnend Europa gegenüber und sie stellt alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar". Das mache es der SPD unmöglich, im Bund mit der Linken zusammenzuarbeiten. Eine Kooperation auf Länderebene schloss er jedoch weiterhin nicht aus.
Die Linke reagierte verärgert auf Münteferings Attacke. "Der Versuch, uns mit der bewussten Kombination von 'national' und 'sozial' zu diffamieren, offenbart charakterliche Defizite des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering", sagte Partei-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. "Es ist typisch für eine sich im Niedergang befindende Partei wie die SPD, dass sie versucht, fehlende politische Inhalte durch Aggressivität zu ersetzen." Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warf Müntefering "grobes politisches Foulspiel" vor.
Die Linkspartei will die SPD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland überflügeln. Bartsch sagte der "Berliner Zeitung" vom Samstag: "Ich gehe davon aus, dass die SPD in keinem Land vor uns liegen wird." In den drei Ländern wird Ende August gewählt - vier Wochen vor der Bundestagswahl.
Müntefering sagte zu einer Kooperation mit der Linken in den Ländern: "Wenn auf Länderebene eine vernünftige Zusammenarbeit klar vereinbart wird zu unseren Bedingungen, ist das in Ordnung." Er wehrte sich gegen Vorwürfe aus der Union: "Moralische Entrüstung darüber, wie die CDU sie gelegentlich angesichts der DDR-Vergangenheit von Teilen der Linken ertönen lässt, finde ich jedenfalls verlogen und absurd - auch mit Blick auf die Mitglieder der ehemaligen Blockpartei in ihren eigenen Reihen." Die Union agitiere gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei primär taktisch.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht nach dem schwachen Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Hessen (23,7 Prozent) die Partei nicht mehr auf Augenhöhe mit der CDU. "Die SPD ist keine Volkspartei mehr, sie hat diesen Charakter verloren. Das zeigt ihre Bilanz in den letzten Jahren", sagte Pofalla der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch er wies darauf hin, dass die SPD bei den Landtagswahlen im August fürchten müsse, nur noch drittstärkste Kraft zu werden. Auch sagte er, die Schwüre der SPD, nicht mit der Linkspartei auf Bundesebene zu paktieren, seien nichts wert." dpa
