Saarbrücken. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich im Streit um die Rolle von Bundestag und Bundesrat bei EU-Beschlüssen gegen eine "breite Debatte um das verfassungsrechtlich Wünschbare" zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Der SZ sagte er: "Wir sollten das Ziel haben, noch in dieser Legislaturperiode das Begleitgesetz zum EU-Vertrag zu ändern und damit die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu ermöglichen. Das ist bereits ehrgeizig und setzt voraus, dass man sich auf diese Punkte beschränkt, also das verfassungsrechtlich Notwendige macht." Alles Weitere solle nach der Wahl diskutiert werden. Dabei äußerte Müller Skepsis gegenüber dem von der CSU favorisierten österreichischen Modell einer Bindung der Regierung an Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat. Er warb für einen "gesunden Kompromiss" zwischen der Parlamentsbeteiligung und der Notwendigkeit, der Regierung Kompromisse in Brüssel zu erlauben. ulb