1. Nachrichten
  2. Politik

Moskau sieht Nato als Bedrohung

Moskau sieht Nato als Bedrohung

Mit ihrem Streben in die Nato sieht sich die Ukraine nun erstmals von Russland als „Bedrohung“ eingestuft. Russland warnt außerdem seit Tagen vor neuen Gefahren für die europäische Sicherheit.

Die Atommacht Russland hat angesichts der Spannungen mit dem Westen ihre Militärdoktrin über außenpolitische Gefahren und den Einsatz von Streitkräften neu gefasst. Damit stuft das Riesenreich jetzt den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für seine eigene Sicherheit ein. Während die Ukraine in der Doktrin nicht ausdrücklich als Land namentlich erwähnt wird, ist die Militärstrategie der USA unter der Bezeichnung "Prompt Global Strike" zum ersten Mal als konkrete äußere Bedrohung in dem Dokument über den Einsatz russischer Streitkräfte erwähnt. An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin jedoch nichts. Der Präsident bestätigte die Doktrin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates.

Die Nato wollte zunächst keine Stellungnahme zur überarbeiteten russischen Militärdoktrin abgeben. Man müsse sie zunächst in allen Details begutachten, teilte eine Sprecherin des Militärbündnisses gestern mit.

Putin hatte zuletzt mehrfach betont, dass Russland kein "Aggressor" sei. Ein atomarer Präventivschlag sei auch in dieser Fassung nicht vorgesehen, hoben Kommentatoren in Moskau hervor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und andere führende Politiker in Moskau warnen seit Tagen davor, dass der Nato-Kurs der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringe.

Das Parlament der Ex-Sowjetrepublik hatte am Dienstag ein Gesetz über das Ende der Blockfreiheit verabschiedet. Damit will sich die Ukraine von Russland abwenden und den Weg für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis freimachen. Die Nato hatte stets erklärt, die Türen stünden dem Land offen.

Als konkrete Gefahren werden vom nationalen Sicherheitsrat auch die Verlegung von Angriffswaffen der Nato an die Grenzen Russlands sowie das geplante US-Raketenabwehrsystem genannt. Russland wendet sich in der schweren Krise mit dem Westen seit Ende des Kalten Krieges zunehmend von der EU und den USA ab.

Derweil hat die Ukraine im Zuge der Krise nun auch die Bahnverbindungen zur Krim wegen Sicherheitsbedenken eingestellt. Das teilte die Staatsbahn gestern mit. Die rund 2,3 Millionen Einwohner der Halbinsel können nun nur noch per Auto in die Ukraine oder mit veralteten Fähren nach Russland fahren. Die Ukraine-Kontaktgruppe hat sich nach Darstellung der prorussischen Separatisten bei ihrem Treffen in Minsk auf einen Austausch aller Gefangenen geeinigt. Das teilte Separatistenführer Alexander Sachartschenko mit. Die Separatisten hatten angekündigt, 150 ukrainische Sicherheitskräfte gegen 225 gefangene Anhänger der Aufständischen auszutauschen. Erste Gefangene wurden bereits am Freitag übergeben.

Weitere Ergebnisse allerdings konnte die Ukraine-Kontaktgruppe nicht erzielen. Während erste Verhandlungen am Mittwoch sowie am Donnerstag den Gefangenenaustausch zum Ergebnis hatten, konnten die Konfliktgruppen sich nicht auf das eigentliche Ziel, eine Friedensregelung für die Region Donbass im Osten des Landes, einigen. Es werde keine Gespräche an diesem Tag in Weißrussland geben, sagte gestern der Sprecher des Außenministeriums, Dmitri Mirontschik. Zuvor hatten sich auch die prorussischen Separatisten skeptisch gezeigt, dass die am Mittwoch und Donnerstag geführten Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt fortgesetzt werden könnten.

Das ukrainische Militär hatte betont, dass ein in Minsk vereinbarter Abzug schwerer Militärtechnik erst dann beginnen könne, wenn die Feuerpause tatsächlich eingehalten werde. Die prorussischen Separatisten wollen bei den Minsker Gesprächen vor allem erreichen, dass die ukrainische Regierung ihre Wirtschaftsblockade im Donbass aufgibt.