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Mitarbeiter von Kirchen dürfen nun streiken

Mitarbeiter von Kirchen dürfen nun streiken

Erfurt/Saarbrücken. Die 1,3 Millionen Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen künftig unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht gestern in Erfurt. Bislang waren bei Diakonie und Caritas - den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden - Arbeitskämpfe verboten

Erfurt/Saarbrücken. Die 1,3 Millionen Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen künftig unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht gestern in Erfurt. Bislang waren bei Diakonie und Caritas - den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden - Arbeitskämpfe verboten. Dumping-Löhne und Leiharbeit hatten vor allem die Diakonie in Verruf gebracht. Mit seinem Urteil bestätigte das oberste Arbeitsgericht zwar grundsätzlich den Sonderweg der Kirchen zur Aushandlung von Tarifen und Arbeitsbedingungen. Diesem Modell liegt das Selbstverständnis zugrunde, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Konsens statt auf Konfrontation setzen sollten. Das Recht auf Streik war daher bislang ausgeschlossen. Diesen "dritten Weg" im Arbeitsrecht können die Kirchen nun weiterhin einschlagen, allerdings müssen sie die Gewerkschaften beteiligen. Nur wenn mit ihnen verbindliche Mindestarbeitsbedingungen ausgehandelt werden, bleiben Streiks auch weiterhin tabu.Die Kirchen, zweitgrößter Arbeitgeber nach dem öffentlichen Dienst, hatten ihre Regelung mit dem verfassungsmäßig festgeschriebenen Recht auf Selbstbestimmung begründet. Dieses dürfe aber nicht zu einem rechtsfreien Raum führen, erläuterte Richterin und BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt das Urteil (1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11).

Thomas Müller, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und soziale Dienste bei Verdi-Saar, begrüßte die Erfurter Entscheidung. Sie bringe für die Arbeitsverträge von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland endlich mehr Gerechtigkeit. Allein im Saarland betreffe das Urteil über 12 000 Angestellte von Caritas und Diakonie.

Christian Weyer, der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Diakonisches Werks im Saarland, zeigte sich wenig überrascht von dem Richterspruch. "Die Tendenz pro Streikrecht zeichnete sich ja ab." Im Saarland gebe es jetzt aber keine Streikgefahr. "Wir orientieren uns klar an den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes und zahlen keine Dumping-Löhne." , Seite A 4: Meinung pbe/dpa

Foto: dapd