Pressestimmen Mit Minderheit regieren?
„Die Zeit“ (Hamburg) bringt noch mal eine Minderheitsregierung in Berlin ins Spiel:
Die Zeit, in der die Politik keine Experimente versprechen konnte, ist vorüber. Was spricht daher gegen eine Minderheitsregierung? Merkel könnte noch eine Weile weiterregieren, müsste aber viel deutlicher als bisher sagen, was sie selber will. Die SPD könnte ihr die Unterstützung für zwei, drei große Projekte (Europa!) zusagen, ohne Merkels Macht noch einmal für vier Jahre zu betonieren. Und auch die Grünen und die FDP wären nicht einfach aus der Verantwortung entlassen.
Ganz anders sieht das der „Fränkische Tag“ (Bamberg):
Eine Minderheitsregierung würde Angela Merkel zusätzlich schwächen. Sie wäre innenpolitisch getrieben, hätte kaum Spielraum dafür, außenpolitisch Akzente zu setzen. Und gerade das braucht Europa aktuell. Die Europäische Union benötigt ein neues Asylrecht. Sie verlangt nach einer Reform des Finanzsystems. Die Verhältnisse zur Türkei und zu Großbritannien bedürfen der Klärung. Die EU braucht Orientierung.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zieht Schlüsse aus dem Raktentest von Pjöngjang:
Die Frage ist, (...) was Kim Jong-Un der Welt sagen will, wenn er behauptet, „am Ziel“ zu sein und Nordkorea zu einer vollwertigen Atommacht gemacht zu haben. Die erste Lehre aus dieser Botschaft ist, dass Nordkorea Gesprächspartner nach Strich und Faden betrügt und belügt. Denn ganz am Anfang der Krise standen einst Versicherungen, Nordkorea wolle Atomkraft nur friedlich nutzen. Alle weiteren Verhandlungen und Abkommen hat Pjöngjang ge- und benutzt, um sein Atomarsenal zu entwickeln. (...) Die zweite Botschaft ... könnte einen positiveren Inhalt haben. Jemand, der ... „am Ziel“ ist, hat es möglicherweise nicht mehr nötig, ständig andere zu provozieren.
„Der Tagesspiegel“ (Berlin) würdigt den Umgang der Ex-Terroristin Silke Maier-Witt mit ihrer Rolle beim Schleyer-Mord:
Silke Maier-Witts Bitte um Verzeihung macht nichts ungeschehen. Dennoch haben ihre Worte einen Wert und eine Bedeutung. (...) Die Konfrontation mit einem Hinterbliebenen bedeutet, den Schmerz des anderen an sich heranzulassen. Hinzu kommt die Übernahme von Verantwortung. Maier-Witt etwa hat ihre eigene Verantwortlichkeit im Gruppenhandeln erkannt. Die Bitte um Verzeihung ist für Opfer oft genauso wichtig wie die Bestrafung der Täter. Ein Gericht kann Recht sprechen, im Namen des Volkes. Doch spürbar wird das Geschehene unmittelbar, konzentriert im persönlichen Verhältnis zwischen Opfer und Täter.
