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Mit Liebe zur Literatur an die Spitze richterlicher Macht

Mit Liebe zur Literatur an die Spitze richterlicher Macht

Sie war eine der prägenden Juristinnen des Landes. In hohem Alter ist die ehemalige Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach nun in ihrer Heimatstadt gestorben. Ihr Name wird bleiben.

In Berlin geboren und ebenda gestorben. Klingt, als sei Jutta Limbach nicht weit gekommen. Doch ganz im Gegenteil: In den 82 Jahren dazwischen gelingt der Sozialdemokratin eine herausragende Karriere als Juristin und Politikerin in der deutschen Nachkriegszeit. Am Samstag starb die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts im Kreise ihrer Familie.

Verlassen hat Limbach ihre Heimatstadt für das Jurastudium. Dies absolviert sie im badische Freiburg. Doch schon bald kehrt sie zurück, promoviert an der Freien Universität und wird dort 1971 zur Rechtsprofessorin berufen - zu einer Zeit, als die juristischen Fakultäten noch fest in Männerhand waren. Aufgehalten hat sie das nicht: 18 Jahre später rückt die SPD-Politikerin als Senatorin an die Spitze der Berliner Justizverwaltung.

Über die Grenzen Berlins und die Kreise der Juristen hinaus bekannt wird Limbach, als sie 1994 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird. Spätestens dann beginnen die gesellschaftlichen Diskussionen der Zeit den Lebenslauf der Juristin zu prägen. In ihre Amtszeit fällt etwa das im Mai 1995 ergangene Urteil, wonach Kruzifixe in bayerischen Klassenzimmern nicht zwingend angebracht werden müssen. Aufmerksamkeit erregt auch der Beschluss vom Oktober 1995, demzufolge die Verwendung des Tucholsky-Zitates "Soldaten sind Mörder" nur dann strafbar ist, wenn sie auf einzelne Soldaten abzielt. Unter Limbachs Vorsitz trifft das Gericht auch viel beachtete Entscheidungen zur Strafbarkeit früherer DDR-Agenten und "Stasi"-Mitarbeiter, zur Teilnahme Deutschlands an der europäischen Währungsunion und zum Existenzminimum von Kindern. Als Berichterstatterin und Vorsitzende des Zweiten Senats ist Limbach an den Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts zu all diesen Themen maßgeblich beteiligt. Kurios: Jeden Morgen, noch vor den Mühen der Rechtsfindung im gläsernen Gerichtsbau am Schloss, las sie nach eigenen Angaben für ein oder zwei Stunden Prosawerke bedeutender Schriftsteller.

Als beeindruckend und geradlinig beschreibt sie Renate Künast von den Grünen Leidenschaftlich und klug, würdigt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) gestern die Juristin. Sie habe entscheidend dazu beigetragen, das Bundesverfassungsgericht zu einem "Bürgergericht" zu machen. Ihre Karriere macht Limbach, die selbst drei Kinder großgezogen hat, auch zum Vorbild für andere Frauen. "Als erste Frau in vielen Ämtern bis hin zur Präsidentin des höchsten Gerichts ist Limbach ein Vorbild für andere Frauen gewesen", sagt Bundespräsident Joachim Gauck .

Limbach selbst hat bei aller Sympathie für eine gezielte Frauenförderung allerdings immer deutlich betont: "Ohne Selbstbehauptungswillen kommt eine Frau in unserer Gesellschaft nicht voran." 2002 erreicht Limbach mit 68 Jahren die Altersgrenze für Verfassungsrichter und scheidet aus ihrem Amt aus. In den Ruhestand verabschiedet sie sich damit noch nicht. Sie wird Präsidentin des Goethe-Instituts und setzt sich fortan - bis 2008 - aktiv für die deutsche Sprache ein.

Noch mit 80 Jahren meldet sie sich mit politischen Forderungen zu Wort, setzte sich für die Rückgabe der 1937 von den Nazis als "entartet" beschlagnahmten Kunstwerke ein. Auch in diesem Zusammenhang dürfte ihr Name in Erinnerung bleiben: Das Gremium, das unter ihrer Führung im Auftrag der Bundesregierung Fälle von NS-Kunstraub untersuchte, wurde schlicht "Limbach-Kommission" genannt.