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Mißfelder wegen Feier mit Putin unter Druck

Mißfelder wegen Feier mit Putin unter Druck

Keine Einigung über Bildungs-Milliarden Zwischen den Spitzen von Union und SPD gibt es immer noch keine Verständigung über die Verwendung der den Ländern im Koalitionsvertrag zugesagten Bildungs-Milliarden. Ein Treffen der Parteivorsitzenden brachte Medienberichten zufolge keine Entscheidung.

So besteht nach wie vor Dissens über die Verteilung der sechs Milliarden Euro Bundesmittel, die den Ländern laut Koalitionsvertrag zur Entlastung" für Kitas, Hochschulen und Schulen bis 2017 versprochen worden sind.

Mißfelder wegen Feier mit Putin unter Druck

Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder steht wegen seiner Teilnahme am umstrittenen Geburtstagsempfang für Altkanzler Gerhard Schröder in Russland weiter in der Kritik. An der Feier hatte auch Russlands Präsident Wladimir Putin teilgenommen. Laut "Spiegel" will Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Reise heute mit Mißfelder in einem Vieraugen-Gespräch erörtern. Hochrangige Fraktionspolitiker hätten bereits einen Rücktritt Mißfelders vom Posten des außenpolitischen Sprechers ins Gespräch gebracht. Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl (CSU) nannte Mißfelders Verhalten "eine instinktlose Teilnahme an einer ebenso instinktlosen Feier".