Ministerium: Überwachung sozialer Netzwerke zu Grundrecht konform

Berlin · Das Bundesinnenministerium hat die geplante Überwachung sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook als grundrechtskonform verteidigt. "Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt", schrieb Innenstaatssekretär Ole Schröder an den Linke-Politiker Andrej Hunko.

In das vom Grundgesetz geschützte Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis werde nicht eingegriffen. Linke und Grüne lehnen die Überwachung sozialer Netzwerke ab.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort