Ministerium geht trotz Flüchtlingen auch 2016 von „schwarzer Null“ aus
Berlin · Das Bundesfinanzministerium geht trotz hoher Belastungen durch den Flüchtlingszuzug auch im kommenden Jahr davon aus, einen ausgeglichenen Haushalt einhalten zu können. Ministeriumssprecher Martin Jäger sagte gestern in Berlin , Ende September sei die finanzielle Regelung mit den Ländern vereinbart worden.
"Und wir haben auch auf dem Stand der im Augenblick gültigen Prämissen eine Haushaltsplanung 2016, wo wir nach wie vor davon ausgehen, dass die "schwarze Null", das heißt ein ausgeglichener Haushalt, erreicht werden kann", so Jäger. Einen Flüchtlings-"Soli" - in welcher Form auch immer - soll es demnach nicht geben.
Bund und Länder hatten sich am 24. September darauf verständigt, dass der Bund seine Finanzhilfe im laufenden Jahr auf zwei Milliarden Euro erhöht. Das ist doppelt so viel wie bisher zugesagt. 2016 sollen die Mittel des Bundes auf gut vier Milliarden Euro aufgestockt werden.
