Ministerin Nahles will Mini-Renten aufbessern

Ministerin Nahles will Mini-Renten aufbessern

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert, die Bezüge von armen Rentnern zu erhöhen. Damit soll Ruheständlern geholfen werden, die auch nach 40 Jahren Erwerbstätigkeit nur eine Mini-Rente beziehen.

Im Zuge der Flüchtlingsdebatte hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Rentner entdeckt. Prompt kündigte Parteifreundin Andrea Nahles ein Gesetz zur Anhebung der Altersbezüge von Geringverdienern an. Damit droht ein weiterer Konflikt in der schwarz-roten Koalition. Die Botschaft Gabriels vor wenigen Tagen war eindeutig: "Wenn Leute, vor allem in Ostdeutschland, zwar fleißig arbeiten, aber trotzdem keinen anständigen Lohn und später nur Mini-Renten bekommen, dann wächst die Enttäuschung."

Da trifft es sich gut, dass die Koalitionsvereinbarung mit der Union auch noch eine "solidarische Lebensleistungsrente" enthält. Ihre Einführung werde "voraussichtlich bis 2017 erfolgen, heißt es in dem Vertrag. Dabei schien dieses Projekt in der großen Koalition schon begraben zu sein. Zumal dafür ausdrücklich ein Finanzierungsvorbehalt verabredet war, die Sache also nicht unbedingt Priorität genießt. Aus Sicht der Genossen hat sich aber die Lage durch die Flüchtlingsströme grundlegend geändert. Mehr soziales Profil, lautet die Partei-Devise. Auch vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen. "Gerade jetzt ist das Signal wichtig, dass die Vorhaben des Koalitionsvertrages nicht in Frage gestellt werden", meinte Arbeitsministerin Nahles.

Laut Koalitionsvereinbarung soll dabei der Grundsatz gelten: Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, aber damit trotzdem bloß eine monatliche Rente unterhalb von 30 Entgeltpunkten erzielt, kann mit einem Zuschlag rechnen. Unklar ist, wie hoch der am Ende ausfällt. 30 Entgeltpunkte entsprechen derzeit einer Rente von 876,30 Euro im Westen beziehungsweise 811,50 Euro im Osten. "Wer ein Leben lang gearbeitet hat und trotzdem nur auf eine ganz kleine Rente kommt, ist zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen", erläuterte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann unserer Zeitung. Ziel sei es, den Gang zum Amt überflüssig zu machen.

In der CDU ist man derweil skeptisch über die Umsetzung des Plans. "Es gibt zwei Schwierigkeiten: Die Vermischung von Fürsorge- und Sozialversicherungsprinzip sowie die Finanzierung", sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels, Peter Weiß, unserer Zeitung. Soll heißen: Der Rentenhöhe stehen dann keine adäquat geleisteten Beiträge mehr gegenüber. Daher müssten sie aus Steuern mitfinanziert werden. Nach einem Konzept der früheren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU ) könnten sich die Mehrausgaben auf wenigstens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.