Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst brauchen besseren Schutz vor Gewalt und Übergriffen. Davon ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) überzeugt. "Es braucht dazu gesetzliche Antworten", sagte er. Die Zahl der Straftaten gegen Polizisten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Aber auch Feuerwehrleute, Hartz-IV-Sachbearbeiter oder Behördenangestellte werden zunehmend Ziel von Aggressionen. Die Gewalt reicht bis hin zu tödlichen Angriffen.

De Maizière verwies auf laufende Gespräche mit den Länder-Innenministern über eine Erhöhung des Strafrahmens für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Auch eine Ausweitung auf Rettungskräfte müsse geprüft werden. Zugleich mahnte der Minister eine breite gesellschaftliche Debatte über die zunehmende Verrohung an. Das Internet verstärke die Entwicklung noch. "In sozialen Netzwerken explodiert mittlerweile der Hass", sagte de Maizière. Wenn die Gesellschaft dem nicht Einhalt gebiete, drohe der Zusammenhalt Schaden zu nehmen.

Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) bestätigte die Zunahme von Angriffen auf Staatsdiener. "Gerade Polizisten werden fast täglich angepöbelt, bespuckt oder Opfer von Gewalttaten", sagte er zur SZ. Betroffen seien aber auch andere Beamte und Helfer beim THW oder Rotem Kreuz. "Es fehlt der Respekt vor diesen Menschen und ihrer Arbeit. Das kann nicht sein", sagte Bouillon. Allein von Januar bis November 2015 wurden im Saarland 453 Polizeibeamte Opfer von Straftaten, das waren bereits drei mehr als im Gesamtjahr 2013. Die Zahl der Polizisten , die durch Widerstand von Bürgern verletzt wurden, stieg im selben Zeitraum von 62 auf 100 an.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte ein härteres Durchgreifen der Justiz. "Eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken niemanden ab", sagte er. >