Bis Ende April wurden 9280 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben, weitere 20 197 kehrten freiwillig in ihre Herkunftsstaaten zurück. Ausreisepflichtig waren Ende März 219 241 Personen, wobei etwa 168 000 von ihnen zumindest vorübergehend eine Duldung besaßen. Der Innenminister bemängelt unter anderem, dass die zuständigen Länder zu wenig Personal einsetzen und Tempo bei den Abschiebungen missen lassen.

Worauf müssen sich die Bürger im Kampf gegen den Terrorismus einstellen?

Der Kauf einer Prepaid-Karte für ein Handy wird künftig deutlich schwerer. So will de Maizière eine Ausweispflicht einführen. Das heißt, ohne die Vorlage eines entsprechenden Dokuments gibt es keine Prepaid-Karte mehr. Kunden, die schon eine haben, müssen diese aber nicht erneut registrieren.

Warum greift der Innenminister zu diesem Mittel?

Zwar müssen Anbieter bereits heute Daten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum von Prepaid-Kunden erheben. Die Prüfung der Identität funktioniert aber offenkundig nicht. "Sie können heute unter dem Namen Donald Duck ein Prepaid-Handy kaufen", so de Maizière. Polizei und Geheimdienste beklagen, dass Terrorverdächtige solche Handy-Karten bislang anonym nutzen können.

Was soll bei den Behörden besser werden?

Vor allem die Kommunikation der Sicherheitsdienste. Nach den Terroranschlägen war vielfach kritisiert worden, dass der Austausch europaweit nicht richtig funktioniert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll daher gemeinsame Dateien mit "wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten" aus EU- oder Nato-Ländern einrichten und betreiben können.

Welche Befugnisse erhält die Bundespolizei ?

Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder dürfen schon lange verdeckte Ermittler gegen die Organisierte Kriminalität oder den Drogenhandel einsetzen. Das soll künftig auch der Bundespolizei erlaubt werden, um an sicherheitsrelevante Erkenntnisse zu gelangen.