Mindestlohn soll auch für Flüchtlinge gelten
Berlin · Wenn Flüchtlinge zum Arbeiten bereit sind für einen Lohn unter 8,50 Euro – soll ihnen das möglich sein? Die Arbeitsministerin ist strikt dagegen. Und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt vor Verteilungskämpfen in Deutschland.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) weist Forderungen nach Aufweichungen beim Mindestlohn für Flüchtlinge strikt zurück. "Der Mindestlohn gilt für alle, egal welchen Pass jemand mitbringt", sagte Nahles gestern bei den Haushaltsberatungen im Bundestag in Berlin . Niemandem sei geholfen, wenn Menschen gegeneinander ausgespielt werden.
Die Arbeitgeber hatten gefordert, dass für Flüchtlinge Sonderregelungen beim 8,50-Euro-Mindestlohn wie für Langzeitarbeitslose gelten sollen. Diese Ausnahmen sollten zudem von sechs auf zwölf Monate verlängert werden.
Der Linke-Politiker Klaus Ernst begrüßte zwar das Nein von Nahles zu solchen Forderungen. Er mahnte aber: "Wenn wir den Mindestlohn nur auf dem Papier haben, nützt er uns überhaupt nichts." Wenn Menschen ins Land kämen, die bereit seien, für weniger zu arbeiten, drohten sie, als "Billiglöhner" ausgenutzt zu werden. Für eine Integration der Flüchtlinge sprach sich Nahles für ein breites Angebot von praxisbezogenen Sprachkurse aus. Qualifizierung, Arbeitsvermittlung und Deutschkurse müssten eine Einheit bilden. Trotzdem würden nicht alle schnell Platz auf dem spezialisierten Arbeitsmarkt in Deutschland finden. Nahles betonte aber: "Hartz IV soll für niemanden eine Dauerlösung sein."
Die Regierung bündele ihre Anstrengungen für die Flüchtlinge mit denen für Langzeitarbeitslose , sagte Nahles. "Ich will mit allen Mitteln verhindern, dass aus Enttäuschung Radikalisierung entsteht." Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte: "Dann müssten sie etwas tun für die, die bereits abgehängt sind."
Insgesamt stelle der Bund fast zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, damit Flüchtlinge Fuß fassen, eine Ausbildung oder Arbeit finden, sagte Nahles. Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz kritisierte, es gebe zu wenig Geld. Denn die Bundesregierung gehe von nur 800 000 Flüchtlingen aus und rechne kaum mit Familiennachzug. Zudem sei die Regierung zu optimistisch, was die Erfolge anerkannter Flüchtlinge betreffen, aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) sieht angesichts der Flüchtlingskrise eine "doppelte Integrationsaufgabe" und warnt vor Verteilungskonflikten. Es müssten nicht nur diejenigen integriert werden, die nach Deutschland kommen, sondern auch die beieinander gehalten werden, die bereits im Land seien, sagte er gestern. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der eine gegen den anderen ausgespielt werde. Es müsse der Eindruck vermieden werden, dass für Flüchtlinge etwas getan werde und für andere Bedürftige nichts.
