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Millionen-Geschäfte mit EU-Pässen

Millionen-Geschäfte mit EU-Pässen

Malta plant mit einem verlockenden Angebot, Geld in die klammen Staatskassen zu spülen. Wer 650 000 Euro zahlt, bekommt die Staatsangehörigkeit. Das kommt nicht überall in der EU gut an, doch sind die Kritiker machtlos.

Der EU-Reisepass ist wohl eines der begehrtesten Dokumente auf der Welt. Schließlich verleiht das Papier vielfältige Rechte. Wer den in Deutschland weinroten Ausweis vorlegen kann, darf sich in 28 Ländern frei bewegen, Wohnung und Arbeit suchen, Kapital-Transfers vornehmen und bei EU-Wahlen abstimmen. Deshalb versuchen auch jährlich hunderttausende Flüchtlinge auf jede nur erdenkliche Weise, europäischen Boden zu erreichen, um vielleicht irgendwann einmal einen solchen Pass zu besitzen.

Doch während sich Europa für Arme weiter abschottet, sind Wohlhabende willkommen. Für 650 000 Euro kann man seit Dienstag die Staatsangehörigkeit Maltas kaufen - und damit auch die Mitgliedschaft im elitären Europa-Club. Ehefrau und Kinder kosten noch einmal 25 000 Euro. 45 Bewerber im ersten Jahr sind das Ziel. Das wären dann schon 20 Millionen für die Staatskasse. In Zukunft rechnet man gar mit bis zu 300 Antragstellern pro Jahr. Über die Zahlung des Beitrags hinaus wird nichts erwartet. Der Neu-EU-Bürger muss weder in Malta einen Wohnsitz nehmen noch investieren.

Im EU-Parlament zeigt man sich geschockt. "Reisepässe für den Schengen-Raum dürfen nicht auf dem Basar verscherbelt werden", empörte sich der innenpolitische Experte der CSU-Fraktion, Manfred Weber. Und auch seine sozialdemokratische Kollegin Birgit Sippel hielt fest: "Mit solchen Programmen macht sich Europa unglaubwürdig." Doch die bereits alarmierte EU-Kommission zuckt mit den Achseln: "Über die Verleihung der Staatsbürgerschaft können die Mitgliedstaaten alleine entscheiden", erklärte Kommissionssprecher Michele Cercone in strikter Übereinstimmung mit den EU-Verträgen. Man habe hier keine Kompetenzen. Mehr noch: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mehrfach, dass sich Brüssel aus solchen Staatsbürgerschaftsfragen herauszuhalten habe.

Die Empörung kommt allerdings spät. Denn Malta hat das Modell nicht erfunden. Auch Spanien verleiht Ausländern die nationale Staatsangehörigkeit, wenn sie 500 000 Euro in den heimischen Wohnungsmarkt investieren. Griechenland macht's günstiger: Seit diesem Sommer reichen für eine fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung schon 250 000 Euro, ebenfalls investiert in Immobilien. Zypern verlangt derzeit stolze drei Millionen für eine unbefristete Staatsbürgerschaft.

Viele EU-Staaten sind diese Praktiken ein Dorn im Auge. Am Montag knöpfte sich deshalb Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen maltesischen Kollegen vor. Und im Dezember will Innenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) das Thema im Ministerrat besprechen. Am Ende wohl vergebens.