Migration: Regierung verteidigt Optionsregel
Rom · Berlusconi-Anhänger drohen mit Steuerstreik Anhänger Silvio Berlusconis drohen mit einem Steuerboykott, sollte der Ex-Regierungschef in einem seiner laufenden Verfahren schuldig gesprochen werden. „Unsere Leute könnten damit antworten, dass sie keine Steuern mehr zahlen“, zitierte die zum Berlusconi-Imperium zählende Tageszeitung „Il Giornale“ gestern Abgeordnete seiner Partei „Volk der Freiheit“.
Am 24. Juni soll das Urteil im "Ruby"-Prozess um Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten fallen. Die Anklage fordert sechs Jahre Haft für Berlusconi.
Migration: Regierung verteidigt Optionsregel
In der Debatte zum Staatsbürgerschaftsrecht haben Politiker der CDU-FDP-Koalition gestern das geltende Optionsmodell verteidigt. Nach dem Gesetz müssen sich Kinder von Eltern aus Nicht-EU-Ländern bis zum 23. Geburtstag entscheiden, ob sie den deutschen oder den ausländischen Pass behalten wollen. Die Opposition fordert die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft.
Gericht verschiebt Prozess gegen Femen
Der gestern in Tunesien begonnene Prozess gegen drei Aktivistinnen der Frauenrechtsorganisation Femen ist auf den 12. Juni vertagt worden. Bis dahin sollen die Angeklagten, eine Deutsche und zwei Französinnen, weiter in Haft bleiben. Ihr Antrag auf Freilassung unter Auflagen sei abgelehnt worden, sagte ihr Anwalt. Die Frauen sind wegen einer barbusigen Protestaktion angeklagt, bei der sie vor dem Justizpalast gegen die Inhaftierung der tunesischen Femen-Aktivistin Amina Sboui (18) demonstriert hatten.
Mindestens sieben Todesurteile in Ägypten
In Ägypten nimmt die Zahl der Anklagen wegen Gotteslästerung sprunghaft zu. Mindestens sieben Todesurteile seien bekannt, berichtete die Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und der Gesellschaft für bedrohte Völker gestern in Frankfurt. Unter Hosni Mubarak habe es jährlich im Schnitt lediglich ein bis zwei Prozesse dieser Art gegeben.
Nato fordert freie Wahlen in Afghanistan
Die Nato will Afghanistan auch nach dem angekündigten Ende des Kampfeinsatzes 2014 unterstützen, macht diese aber von freien Wahlen und politischen Reformen abhängig. Dies sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gestern in Brüssel nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Derzeit sind noch knapp 100 000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert.
