Meutert Schäuble gegen Dobrindt?

Berlin · Die Pkw-Maut ist ein Dauerbrenner im Sommer 2014. Die Bedenken gegen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt wollen nicht verstummen. Jetzt fährt ihm wohl sogar ein Kabinettskollege in die Parade.

Alexander Dobrindt (CSU ) machte zuletzt nicht den Eindruck, als sei er von Sorgen zerfressen. Seine Überzeugung ist: Er hat bei der Maut wie verlangt geliefert. Basta. Andere sehen das anders. Sein Projekt ist in den letzten Wochen munter zerschossen worden. Und der Konflikt spitzt sich weiter zu. Denn nun soll auch mindestens ein Kabinettskollege gegen ihn Front machen.

Gemeint ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ). Das berichtete am Wochenende der "Spiegel". Demzufolge soll Schäuble ein Alternativkonzept für die nächste Legislaturperiode erarbeiten lassen, mit dem alle Nutzer deutscher Autobahnen und nicht nur Ausländer stärker belastet werden. So sollen private Investoren dazu bewegt werden, sich stärker beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollen sie Mauteinnahmen erhalten. Ähnliche Vorstellungen werden angeblich aber auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entwickelt (SPD ), der auf der Suche nach mehr Geld für Investitionen in die marode Infrastruktur ist. Er ist der Zweite, der Dobrindt am Kabinettstisch quer kommen könnte.

Danach gefragt, wollte sich Schäuble gestern nicht konkret äußern. Nur so viel: "Wir denken über alles nach." Allerdings habe man auch "klare Vereinbarungen". Die Absprachen gelten gleichwohl nur für diese Wahlperiode. Sie besagen, dass die Pkw-Maut europarechtskonform sein muss und deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten darf. Das will Dobrindt über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer gewährleisten. Von Schäuble wie Gabriel ist bekannt, dass sie die Maut grundsätzlich kritisch sehen. Für das Konzept des CSU-Ministers gilt das auch deswegen, weil es über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Dobrindt will eine Ausweitung auf alle Straßen, um Ausweichverkehre zu vermeiden. "Das muss seriös diskutiert werden", verpackte Schäuble gestern geschickt seinen Widerstand.

Damit bekommt der Streit um die Gebühr freilich eine neue Qualität. Zunächst hatten nur CDU-Landesverbände in Grenzregionen Front gegen die Pläne des CSU-Mannes gemacht - aus Sorge um die Pendelverkehre. Ganz vorne dabei Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet an der Spitze. Dann folgten Thomas Strobl aus Baden-Württemberg und Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Alle drei sind stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. In Berlin wird daher längst kolportiert, dass die drei für Angela Merkel meutern, da die Kanzlerin die direkte Konfrontation mit der Schwesterpartei scheue. Merkel wollte die Maut eigentlich nicht. Sie war ein Zugeständnis an die CSU .

CSU-Chef Horst Seehofer reagierte gestern extrem vergrätzt. "Ich kann gar nicht glauben, dass ein Kabinettsmitglied Maut-Konzepte gegen das federführende Kabinettsmitglied entwickelt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er erwarte von der CDU Koalitionstreue.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort