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Merkel zweifelt an Verlässlichkeit der USA

Merkel zweifelt an Verlässlichkeit der USA

Der harte Auftritt Donald Trumps beim G7-Gipfel wirkt nach. Für Kanzlerin Merkel sind die USA nicht mehr verlässlich. Die SPD geht einen Schritt weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach dem enttäuschenden G7-Gipfel nicht mehr auf die USA als Partner verlassen. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt", sagte Merkel gestern in einer Rede in einem Bierzelt in München-Trudering. "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen." Dabei gab die CDU-Politikerin einem guten Verhältnis zu Frankreich unter dem neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron eine besondere Bedeutung.

Beim Gipfel in Taormina auf Sizilien hatte US-Präsident Donald Trump die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) mit seinem Konfrontationskurs in eine schwere Krise gestürzt. Massive Differenzen gab es beim Umgang mit Flüchtlingen und beim Klimaschutz. Die Isolation der USA in dieser Frage wurde auch in der Abschlusserklärung klar benannt, was ungewöhnlich für die G7 ist. Merkel und Präsident Macron betonten, hier keine Kompromisse zulassen zu wollen. Allein in der Handelspolitik näherten sich die G7 an. Dadurch wurde in letzter Minute ein Fiasko des Gipfels verhindert. Seine mageren Ergebnisse stießen dennoch auf scharfe Kritik.

Derweil bezeichnete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Trump als Sicherheitsrisiko und stellte die deutsche Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA infrage. "Trump ist ein Präsident, bei dem man annehmen muss, dass er brisante Informationen an russische Vertreter weitergibt", sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Gruppe. Das müssten sich die deutschen Nachrichtendienste klarmachen, mahnte Oppermann. Trump soll Mitte Mai beim Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow vertrauliche Informationen eines befreundeten Geheimdienstes preisgegeben haben.

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