Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt trotz abfälliger US-Äußerungen über die EU für eine gemeinsame Ukraine-Politik des Westens. "Lasst uns darüber sprechen und gemeinsam dort auftreten", sagte Merkel am Samstag in Erfurt. Andere CDU-Politiker werteten die "Fuck the EU"-Aussage der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland als Ausrutscher, der die gemeinsamen Interessen nicht infrage stellen dürfe. Nuland, die im US-Außenministerium für Europa zuständig ist, hatte in einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine abschätzig gesagt: "Fuck the EU". Unbekannte stellten einen Tonbandmitschnitt auf das Internetportal Youtube. Die USA beschuldigen Russland, hinter der Veröffentlichung zu stecken.

Während der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), Russland vorwarf, Europäer und Amerikaner gegeneinander auszuspielen, schrieb Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in einer deutschen Boulevardzeitung vom Samstag, Nuland sei "etwas rausgerutscht, was sie sicherlich so nicht meint". Vielmehr solle man sich fragen: "Wie kann es sein, dass Vermittler und Botschafter abgehört und ihre Telefonmitschnitte im Internet (…) verwendet werden?" Wie die USA macht Elmar Brok dafür Russland verantwortlich. "Der Trick, Amerikaner und Europäer durch abgehörte Telefonate aufeinanderzuhetzen, ist die alte russische Art der Desinformationspolitik", sagte Brok.

Der Vorfall wirft dennoch ein weiteres Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis zwischen den USA und der EU. Beide wollen in der Ukraine vermitteln. Im Gespräch ist eine Übergangsregierung, etwa unter Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk.

Bundeskanzlerin Merkel betonte, die Beteiligten in der Ukraine müssten miteinander sprechen, "um den Transformationsprozess friedlich ablaufen zu lassen". Für den Fall aber, dass die ukrainische Führung elementare Bürgerrechte weiter verweigere, schlage ihre Partei vor, "dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt", sagte die CDU-Chefin am Samstag in Erfurt.

In der Ukraine hätten die Vereinigten Staaten und die EU gemeinsame Interessen, sagte Merkel weiter: "Wir müssen alles tun, was Vertrauen schafft." Wenn es "unterschiedliche Nuancen" in Bezug auf die Ukraine gebe, "müssen wir darüber reden". Sie mahnte: "Wir sollten einheitlich auftreten. (...) Es gibt ein enormes Wissen in der EU. Europa und USA sollten ihre Erfahrungen zusammenpacken."

Der prorussische ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch traf sich unterdessen in der Olympia-Stadt Sotschi mit Kremlchef Wladimir Putin. Die Staatschefs hätten am Rande der Eröffnungsfeier der Winterspiele miteinander gesprochen, teilte der Kreml mit. Details waren zunächst nicht bekannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor von möglichen "Hilfestellungen" Russlands für die Ukraine gesprochen. Oppositionspolitiker Klitschko hatte gewarnt, dass Janukowitsch die Proteste in der Ukraine mit Gewalt - und möglicherweise mit Hilfe Russlands - auflösen lassen könnte.