Merkel will Europa mehr politische Macht einräumen

Berlin. Die unter der Schuldenkrise ächzende Euro-Zone muss aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel politisch viel stärker geeint werden, um den Staatenverbund vor den Angriffen der Märkte zu schützen. Die Zusammenarbeit in der Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik müsse vertieft werden, forderte die CDU-Chefin gestern in Berlin. Dies bedeute mehr Macht für Brüssel

Berlin. Die unter der Schuldenkrise ächzende Euro-Zone muss aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel politisch viel stärker geeint werden, um den Staatenverbund vor den Angriffen der Märkte zu schützen. Die Zusammenarbeit in der Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik müsse vertieft werden, forderte die CDU-Chefin gestern in Berlin. Dies bedeute mehr Macht für Brüssel. "Wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben", sagte sie mit Blick auf den EU-Gipfel Ende des Monats.Der britische Premierminister David Cameron begrüßte Merkels Vorstoß. Er sagte am Rande eines Treffens mit Merkel im Kanzleramt, eine stärkere Integration in der Euro-Zone sei "wichtig und notwendig". Großbritannien werde dabei aber nicht mitmachen, weil es dem Währungsraum nicht angehöre. Merkel sagte, es sei keine neue Entwicklung, dass die europäischen Staaten nicht alle Schritte gleichzeitig und gemeinsam gehen. Als Beispiel verwies sie auf den Schengen-Raum, in dem Reisen ohne Grenzkontrollen möglich sind. Auch dabei ist London außen vor. Zwar müsse man offen sein, "es immer allen ermöglichen, mitzumachen", betonte die Kanzlerin. "Aber wir dürfen nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer "erneuten dramatischen Wende der Kanzlerin". Nach über drei Jahren habe sie in einer "fast aussichtslosen Lage" erkannt, dass die Währungsunion ohne politische Union einen Geburtsfehler habe. dapd

Foto: Bilan/dapd

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