Merkel weist Kritik an Führungsstil zurück
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (Foto: dpa) will ihre Partei trotz interner Kritik unbeirrt für Wähler links von der Union öffnen. "Wir müssen immer um eine möglichst breite Wählerschaft ringen", sagte die Kanzlerin gestern kurz vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur in Berlin zu Forderungen nach einem stärkeren konservativen Profil
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (Foto: dpa) will ihre Partei trotz interner Kritik unbeirrt für Wähler links von der Union öffnen. "Wir müssen immer um eine möglichst breite Wählerschaft ringen", sagte die Kanzlerin gestern kurz vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur in Berlin zu Forderungen nach einem stärkeren konservativen Profil. Zugleich will sich die Union aber wieder stärker um ihre Stammwähler bemühen.
Die Gegner ihres Führungsstils wies Merkel mit einem Verweis auf Altkanzler Helmut Kohl zurecht: "Einer meiner Vorgänger hat ja mal gesagt, entscheidend ist, was hinten raus kommt, und nicht, wie man es erreicht hat. Und diesem Motto fühle ich mich verpflichtet, obwohl es ein männliches Wesen war." Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie: "Ich glaube, dass das, was oft gerade bei mir als moderieren bezeichnet wird, alles andere ist als moderieren. Das ist ein sehr zielorientiertes Arbeiten, um zum Schluss etwas zu erreichen." Sie müsse nicht andauernd wie eine Monstranz vor sich hertragen, wen sie überzeugt habe und wen nicht.
In den kommenden Wochen wird Merkel wohl wieder viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Denn die gewünschte Steuerreform stößt bei einigen CDU-Ministerpräsidenten auf Widerstand. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer sagte, eine Steuersenkung im Umfang der bislang geplanten 20 Milliarden Euro könne er sich "gegenwärtig nicht vorstellen". Ähnlich hart gab sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Er sehe derzeit keinen Raum für Steuersenkungen, sagte er dem Sender N24: "Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt dagegen." Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" erklärte Müller CDU-intern, er werde der von der Parteispitze für die Klausurtagung vorgelegten "Berliner Erklärung" keinesfalls zustimmen, da er die darin festgehaltenen Festlegungen zur Steuerpolitik nicht mittragen könne. Im Entwurf der Erklärung heißt es: "Ab 2011 werden wir im Sinne der Schuldenbremse das strukturelle Defizit des Bundes innerhalb von fünf Jahren um rund 60 Milliarden Euro stufenweise zurückführen. Die CDU steht für eine Haushaltspolitik der Generationengerechtigkeit." Die Christdemokraten bekennen sich in der Erklärung zu dem Ziel, bereits 2011 mit einer Steuerreform zu beginnen, wollen dies aber von der Konjunktur abhängig machen. Müllers niedersächsischer Kollege Christian Wulff sagte am Rande der Klausur, über die Steuerreform werde nach der Steuerschätzung im Mai zunächst eine "kleine Kommission" beraten. Nähere Angaben zu der Kommission machte er nicht. dpa/afp
