Merkel und Seehofer am Scheideweg

Horst Seehofer verlangt von Angela Merkel jetzt ein "Signal". Ein Zeichen, dass die Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme erschöpft seien. Noch nie hat der CSU-Chef versucht, die Kanzlerin so hartnäckig in die Enge zu treiben wie seit deren Entscheidung zur Nothilfe am 5. September, als sie Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen ließ. Am Samstagabend fordert, warnt und mahnt der bayerische Ministerpräsident wieder, via Bayerisches Fernsehen. Merkel sendet am Tag der Deutschen Einheit aber erneut diese Botschaft zur Krisenbewältigung: "Das müssen wir gemeinsam schaffen, Deutschland, Europa und die Welt, jeder seine Aufgabe dabei erfüllen." Ihr Mantra. Vielleicht ihr Schicksal. Man stelle sich vor, Merkel würde nun sagen, dass Deutschland es doch nicht schafft. Dass sie sich in ihrem Land getäuscht hat, als sie im August mutig und entschlossen verkündete: "Wir schaffen das." Dass die weltweit gefeierte Willkommenskultur der Deutschen nicht ausreicht. Dass das Grundrecht auf Asylrecht zur Disposition steht und Grenzkontrollen dauerhaft verschärft werden. Die Kanzlerin wäre gescheitert. Sie müsste zurücktreten, sagen selbst Unionsanhänger. Will Seehofer das? In CDU-Kreisen heißt es, Seehofer sei mit Maut und Betreuungsgeld auf die Nase gefallen und wolle sich mit den Themen Migration, Asyl , Integration wieder profilieren, mit dem die CSU bei vielen, oft verunsicherten Menschen punkten kann. Dass er die angespannte Stimmung noch anheize, nehme er in Kauf. Der CSU-Spitze ist aber bewusst, dass ein Konflikt mit Merkel die Wahlchancen der Union und damit eben auch der CSU schmälert. Meinungsforscher haben immer wieder betont, die Union habe ihre guten Umfragewerte Merkel zu verdanken, die die CDU weit in der Mitte der Gesellschaft gerückt hat. Viele Unionsanhänger sind sich sicher: Nach Merkel landen CDU und CSU erst einmal in der Opposition. Das dürfte Seehofer nicht wollen. Leicht erregbare Geister in der CSU-Landtagsfraktion reden schon vom Ausstieg aus der Koalition. Das will Seehofer sicher nicht. Im März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Sie gelten als Vorboten für die Bundestagswahl. Die Flüchtlingspolitik dürfte eines der entscheidenden Wahlkampfthemen werden. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" verliert Merkel erstmals seit Jahren an Zustimmung in der Bevölkerung, Seehofer legt stark zu. Er sagt, Merkels Entscheidung am 5. September sei ein Fehler gewesen. Als Beleg sieht die CSU die - laut Umfragen - wachsenden Sorgen der Bürger und dem Anstieg der Flüchtlingszahlen. In Bayern brodelt es. Gefolgschaft für die Frau, die in der Welt jetzt als moralische Lichtgestalt dastehe, die Hauptlast aber den Ländern - insbesondere Bayern überlasse - sei keine Lösung, heißt es bei der CSU . Denn das würde interne Konflikte auslösen. Der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio, Kristian Berg Harpviken, hat Merkel auf Platz eins seiner Liste der aussichtsreichsten Kandidaten für den Friedensnobelpreis gesetzt. Er sagt: "Sie hat in einer kritischen Zeit moralische Führungsqualitäten gezeigt." Auch in der Flüchtlingsfrage habe sie Verantwortung übernommen. Der Friedensnobelpreis für Merkel - er würde Union und Bürger vermutlich zusammenschweißen.

Horst Seehofer verlangt von Angela Merkel jetzt ein "Signal". Ein Zeichen, dass die Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme erschöpft seien. Noch nie hat der CSU-Chef versucht, die Kanzlerin so hartnäckig in die Enge zu treiben wie seit deren Entscheidung zur Nothilfe am 5. September, als sie Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen ließ. Am Samstagabend fordert, warnt und mahnt der bayerische Ministerpräsident wieder, via Bayerisches Fernsehen. Merkel sendet am Tag der Deutschen Einheit aber erneut diese Botschaft zur Krisenbewältigung: "Das müssen wir gemeinsam schaffen, Deutschland, Europa und die Welt, jeder seine Aufgabe dabei erfüllen." Ihr Mantra. Vielleicht ihr Schicksal.

Man stelle sich vor, Merkel würde nun sagen, dass Deutschland es doch nicht schafft. Dass sie sich in ihrem Land getäuscht hat, als sie im August mutig und entschlossen verkündete: "Wir schaffen das." Dass die weltweit gefeierte Willkommenskultur der Deutschen nicht ausreicht. Dass das Grundrecht auf Asylrecht zur Disposition steht und Grenzkontrollen dauerhaft verschärft werden. Die Kanzlerin wäre gescheitert. Sie müsste zurücktreten, sagen selbst Unionsanhänger. Will Seehofer das?

In CDU-Kreisen heißt es, Seehofer sei mit Maut und Betreuungsgeld auf die Nase gefallen und wolle sich mit den Themen Migration, Asyl , Integration wieder profilieren, mit dem die CSU bei vielen, oft verunsicherten Menschen punkten kann. Dass er die angespannte Stimmung noch anheize, nehme er in Kauf.

Der CSU-Spitze ist aber bewusst, dass ein Konflikt mit Merkel die Wahlchancen der Union und damit eben auch der CSU schmälert. Meinungsforscher haben immer wieder betont, die Union habe ihre guten Umfragewerte Merkel zu verdanken, die die CDU weit in der Mitte der Gesellschaft gerückt hat.

Viele Unionsanhänger sind sich sicher: Nach Merkel landen CDU und CSU erst einmal in der Opposition. Das dürfte Seehofer nicht wollen. Leicht erregbare Geister in der CSU-Landtagsfraktion reden schon vom Ausstieg aus der Koalition. Das will Seehofer sicher nicht. Im März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Sie gelten als Vorboten für die Bundestagswahl. Die Flüchtlingspolitik dürfte eines der entscheidenden Wahlkampfthemen werden. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" verliert Merkel erstmals seit Jahren an Zustimmung in der Bevölkerung, Seehofer legt stark zu. Er sagt, Merkels Entscheidung am 5. September sei ein Fehler gewesen. Als Beleg sieht die CSU die - laut Umfragen - wachsenden Sorgen der Bürger und dem Anstieg der Flüchtlingszahlen.

In Bayern brodelt es. Gefolgschaft für die Frau, die in der Welt jetzt als moralische Lichtgestalt dastehe, die Hauptlast aber den Ländern - insbesondere Bayern überlasse - sei keine Lösung, heißt es bei der CSU . Denn das würde interne Konflikte auslösen. Der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio, Kristian Berg Harpviken, hat Merkel auf Platz eins seiner Liste der aussichtsreichsten Kandidaten für den Friedensnobelpreis gesetzt. Er sagt: "Sie hat in einer kritischen Zeit moralische Führungsqualitäten gezeigt." Auch in der Flüchtlingsfrage habe sie Verantwortung übernommen. Der Friedensnobelpreis für Merkel - er würde Union und Bürger vermutlich zusammenschweißen.

Zum Thema:

HintergrundDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU ) hat Überlegungen seines Finanzministers Markus Söder zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl klar zurückgewiesen. "Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl , also die Änderung der Verfassung, nicht infrage, das sage ich klipp und klar", sagte der CSU-Chef am Samstagabend. Um die Zuwanderung zu beschränken, sei eine solche Änderung nicht erforderlich. dpa

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