Merkel und Faymann machen Tempo

Berlin · Deutschland und Österreich drängen die EU-Partnerländer zur raschen Umsetzung der Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Serbien, Kroatien und Mazedonien setzen ein eigenes Zeichen. Sie lassen Wirtschaftsflüchtlinge nicht mehr über die Grenzen.

Deutschland und Österreich wollen die EU-Partnerländer zu einer raschen Umsetzung der Beschlüsse zur Flüchtlingskrise bewegen. Beide Regierungen hätten nun die gemeinsame Aufgabe, "jene Länder, die besonders betroffen sind, wachzurütteln bei der Umsetzung", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann gestern bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) in Berlin . Auch Merkel mahnte eine rasche europäische Lösung an.

Faymann machte klar, dass er mit der Umsetzung der europäischen Beschlüsse noch nicht zufrieden ist. Diese seien zwar richtig - es müsse aber noch "hart" daran gearbeitet werden, sie tatsächlich zur Anwendung zu bringen, sagte er. "Es kommt auf das Tempo an." Faymann wandte sich auch an jene Länder, die den Zuzug von Flüchtlingen über offene Grenzen kritisieren. Angesichts des Zuzugs "gab es eine einzige Möglichkeit: Zu sagen, das Leben dieser Menschen, die Versorgung, das haben wir abzusichern".

Merkel erinnerte in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse zur stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen, zur faireren Verteilung von Flüchtlingen in der Union und zur Einrichtung so genannter Hotspots in Italien und Griechenland, von denen aus Flüchtlinge entweder auf andere EU-Länder verteilt oder - bei abgelehntem Asylgesuch - direkt in die Heimat abgeschoben werden sollen. Diese Zentren müssten "schnell" eingerichtet werden, so Merkel. Alleine an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich könne "das Thema Flüchtlinge keiner Lösung zugeführt werden", sagte sie. "Dies muss an den Außengrenzen der Europäischen Union geschehen."

Unterdessen wollen die Balkanländer Serbien, Kroatien und Mazedonien nicht mehr jeden Flüchtling durch ihr Gebiet ziehen lassen. Nur noch Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sollten passieren dürfen, sagte gestern die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Belgrad, Melita Sunjic. Auch Slowenien wolle die neue Regelung anwenden, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur.

Mit der konkreten Umsetzung hapert es allerdings noch. Slowenien, das bereits zu Wochenbeginn - und ohne große Ankündigung - Wirtschaftsflüchtlinge an der Einreise aus Kroatien hindern wollte, ersuchte das südliche Nachbarland vergebens, diese Menschen zurückzunehmen. Nach Angaben des kroatischen Portals vecernji.hr handelte es sich um insgesamt 162 Asylbewerber aus afrikanischen und asiatischen Ländern. Die Quelle zitierte den kroatischen Innenminister Ranko Ostojic mit den Worten: "Wir wollen der Gefahr einer möglichen Abschiebungswelle von Wirtschaftsflüchtlingen vorbeugen. Wir können nicht zulassen, dass Kroatien von ihnen überflutet wird."

Auf der Balkanroute sind seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge aus Nahost, Südasien und Afrika nach Europa gekommen.

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