Merkel steht zu höherer Mütterrente
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der Skepsis von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) an der Verbesserung der Renten für ältere Mütter fest. "Es gibt eine Ungleichbehandlung bei der Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Ihnen werden weniger Anerkennungszeiten angerechnet", sagte Merkel der "Braunschweiger Zeitung"
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der Skepsis von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) an der Verbesserung der Renten für ältere Mütter fest. "Es gibt eine Ungleichbehandlung bei der Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Ihnen werden weniger Anerkennungszeiten angerechnet", sagte Merkel der "Braunschweiger Zeitung". Sie werde über eine Angleichung nun mit der FDP sprechen.
Für vor 1992 geborene Kinder bekommen Mütter einen Rentenpunkt (ein Punkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten 25 Euro), für jüngere Kinder drei Punkte. Der CDU-Bundesparteitag hatte beschlossen, eine Besserstellung für ältere Mütter noch in dieser Wahlperiode einzuleiten. Später hatte Schäuble allerdings erklärt, dass im Bundeshaushalt 2013 dafür keine Mittel bereitstehen. Dies hatte für deutliche Verstimmung der Unionsfrauen gesorgt.
Auch Merkel legte sich nicht auf einen Termin für die Umsetzung fest. "Da unsere finanziellen Spielräume begrenzt sind und auch davon abhängen, wie sich die Wirtschaft nächstes Jahr entwickelt, werden wir prüfen, in welchen Schritten wir etwas erreichen können, um den Parteitagsbeschluss umzusetzen", sagte sie.
Linksfraktionschef Gregor Gysi bot der Frauen-Union Unterstützung bei einer Unterschriftenliste an. "Die Frauen müssen sich nach dem CDU-Beschluss zur Mütterrente doch jetzt betrogen fühlen", sagte Gysi der Zeitschrift "Superillu". dpa/dapd
Meinung
Schäuble fehlen Argumente
Von SZ-Korrespondent
Hagen Strauß
Kanzlerin Merkel will die Reihen schließen, die Finanzminister Schäuble nach dem CDU-Parteitag wieder auseinander gerissen hat. Schäuble hat indirekt den Beschluss über bessere Renten für ältere Mütter einkassiert. Die Frauen sind daher zurück auf die Barrikaden gegangen. Merkel versucht es nun mit Beschwichtigung. Aus gutem Grund: Viele Betroffene, die die Kinder betreut haben, dafür auf den Beruf verzichten mussten und wenig in die Rentenversicherung einzahlen konnten, sind Wählerinnen der CDU.
Schäubles Hinweis auf die fehlenden finanziellen Spielräume mag vordergründig richtig sein. Aber wenn man bedenkt, wofür die Koalition in den letzten vier Jahren viel Geld ausgegeben hat und noch ausgeben will - von Steuererleichterungen für Hoteliers bis zum Betreuungsgeld - hat Schäuble ein Argumentationsproblem. Er kann schlecht begründen, warum Sinnvolles auf der Strecke bleiben muss, wenn für Unsinniges Mittel da sind.
