Merkel sammelt ihre Bataillone

Berlin. Ein dicker Umfragevorsprung für ihre Partei und noch mehr für sich selbst, dazu ein Fehlstart ihres Herausforderers Peer Steinbrück (SPD) - Kanzlerin Angela Merkel kann sich derzeit ziemlich sicher fühlen. Und das zeigte die CDU-Chefin auch bei zwei Redeauftritten in Berlin und Potsdam, die schon im Zeichen des heraufziehenden Wahlkampfes standen

 Angela Merkel spricht beim Arbeitgebertag. Foto: dpa

Angela Merkel spricht beim Arbeitgebertag. Foto: dpa

Berlin. Ein dicker Umfragevorsprung für ihre Partei und noch mehr für sich selbst, dazu ein Fehlstart ihres Herausforderers Peer Steinbrück (SPD) - Kanzlerin Angela Merkel kann sich derzeit ziemlich sicher fühlen. Und das zeigte die CDU-Chefin auch bei zwei Redeauftritten in Berlin und Potsdam, die schon im Zeichen des heraufziehenden Wahlkampfes standen.In Potsdam sprach Merkel am Montagabend vor 800 Basisvertretern der CDU aus ostdeutschen Landesverbänden. Es war die dritte von sechs Regionalkonferenzen vor dem CDU-Parteitag im Dezember. Merkel erläuterte ihren Kurs der Euro-Rettung, stauchte den Koalitionspartner FDP in Sachen Energiepolitik ein wenig zusammen und zeigte sich solidarisch mit der CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld. Es gab kaum kritische Fragen.

Beim Arbeitgebertag gestern in Berlin war eine Diskussion mit der Kanzlerin erst gar nicht vorgesehen. Der Saal war mit fast 1000 Teilnehmern übervoll; Merkel wurde schon mit freundlichem Applaus begrüßt und nach ihrer Rede mit regelrecht herzlichem Beifall verabschiedet. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte das Publikum aufgeheizt. "Die Richtung stimmt", hatte er bezogen auf die Euro-Rettung gesagt. Bei den großen Linien liege die Kanzlerin "einschränkungslos" richtig und verdiene "den allerhöchsten Respekt und großen Dank". Mehr Lob geht kaum. Er suchte offenbar den Schulterschluss. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der ersten Reihe hörte mit versteinertem Gesicht zu.

Merkel konnte es sich leisten, direkt auf die wenigen Kritikpunkte einzugehen, die Hundt eingestreut hatte. Zum Beispiel die Mahnung, endlich etwas gegen die "kalte Progression" im Steuerrecht tun. Das sehe sie genauso, nur liege das Vorhaben im Bundesrat und werde dort blockiert. Die Kanzlerin richtete ihren Blick auf Steinmeier: "Wer es mit den Arbeitnehmern gut meint, der muss diesem Gesetzentwurf zustimmen." Beifall. Und noch mehr Zustimmung bekam sie beim heikelsten Punkt, den steigenden Energiepreisen. Eine Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes sei tatsächlich nötig, befand Merkel, doch auch so mancher Mittelständler verdiene Geld mit Ökostrom. "Wenn hinreichend viele Leute von einer Regelung profitieren, wird es schwierig, sie zu ändern", meinte Merkel ironisch.

Was sollte Steinmeier da machen? Nachdem die Kanzlerin wie die "Bezaubernde Jeannie" hereingeschneit war und kurz mal alle betört hatte, wirkte sein Einstieg fast bettelnd. Die Arbeitgeber sollten sich jetzt zu Beginn des Wahlkampfes lieber nicht in Schützengräben begeben, die sie hinterher sowieso wieder verlassen müssten, mahnte er. Sie sollten offen bleiben für die SPD, die zu den Reformen der Agenda 2010 "gestanden" habe. Steinmeier versuchte daraus eine Kritik an Merkel abzuleiten: "Mut, Klarheit und Berechenbarkeit", das sei eben der Maßstab für gutes Regieren. Und diese Eigenschaften fehlten der Regierung. Da sah man durchaus einiges Nicken in den Reihen. Aber abgesehen vom starken Beifall für Steinmeiers Betreuungsgeld-Kritik blieb der Applaus für ihn doch verhalten. > Siehe auch Seite A 7

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