Merkel rügt, Seehofer lobt Präsident Trump
Washington/Berlin · US-Präsident Trump hat mit dem Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern Empörung und Verwirrung hervorgerufen. Deutsche Politiker finden klare Worte, bis auf Horst Seehofer.
Mit seinem vorläufigen Einreiseverbot für Bürger mehrerer muslimischer Länder stößt US-Präsident Donald Trump im In- und Ausland auf massiven Widerstand. Eine New Yorker Bundesrichterin untersagte am Samstag auf Antrag von Bürgerrechtsorganisationen die Ausweisung von Ausländern, die auf Grundlage von Trumps Dekret trotz gültiger Einreiseerlaubnis an US-Flughäfen festgehalten werden. Ihnen drohe durch eine Abschiebung "nicht wieder gutzumachender Schaden", sagte sie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) kritisierte die Einreiseverbote. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Kanzlerin habe ihr Bedauern über Trumps Entscheidung in einem 45-minütigen Telefonat ausgedrückt. "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen." Kritik von SPD und Grünen erntete CSU-Chef Horst Seehofer . In "Bild am Sonntag" hatte er die "Konsequenz" und die "Geschwindigkeit" gelobt, mit der Trump seine Wahlversprechen Punkt für Punkt umsetze. Das bedeute nicht, dass er jede Maßnahme für richtig halte.
Trump hatte per Dekret angeordnet, dass Bürger der muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen auf unbestimmte Zeit. Aufgrund des Dekrets wurden Dutzende an US-Flughäfen festgehalten.
Das Auswärtige Amt erklärte, das Einreiseverbot gelte auch für Bürger der sieben Länder, die zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben - etwa der iranischstämmige Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour . > e, : Meinung
