Merkel knöpft sich die Grünen vor
Berlin. Die Generaldebatte über den Haushalt im Bundestag ist in einen Feldzug der schwarz-gelben Koalition gegen die Grünen ausgeartet. Die Spitzen von Union und FDP arbeiteten sich gestern intensiv an der kleinsten Oppositionsfraktion ab und warfen den umfrageverwöhnten Grünen vor, sie seien eine reine Dagegen-Partei und verweigerten sich mit utopischen Forderungen der Realität
Berlin. Die Generaldebatte über den Haushalt im Bundestag ist in einen Feldzug der schwarz-gelben Koalition gegen die Grünen ausgeartet. Die Spitzen von Union und FDP arbeiteten sich gestern intensiv an der kleinsten Oppositionsfraktion ab und warfen den umfrageverwöhnten Grünen vor, sie seien eine reine Dagegen-Partei und verweigerten sich mit utopischen Forderungen der Realität. Die Grünen reagierten nur knapp auf die Kampfansage. Sie hielten der Regierung Versagen und Lobbyhörigkeit vor. Auch die SPD und die Linke bescheinigten Schwarz-Gelb eine verantwortungslose Klientelpolitik.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in der Debatte für den Kurs ihrer Regierung. Dieser habe sich bewährt. Die Wirtschaft wachse wieder, die Arbeitslosenzahl sei unter die Grenze von drei Millionen gesunken, auch die Langzeitarbeitslosigkeit gehe zurück. Beim Schuldenabbau stehe Deutschland besser da als viele andere Staaten, hier müsse man aber noch zulegen und die Schuldenbremse zum Maßstab nehmen. "Haushaltskonsolidierung kommt zuerst", betonte sie.
Die Grünen griff Merkel scharf an und beschuldigte sie einer permanenten Widerstandshaltung. "Wenn das so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die davor geschaltete Adventszeit", spottete sie. "Die Grünen sind ziemlich fest verbandelt mit dem Wort dagegen." Grünen-Chefin Renate Künast reagierte betont gelassen. "Wir nehmen den Handschuh gerne auf", sagte sie. Die Menschen in Deutschland hätten die Wahl zwischen zwei Konzepten. "Sie sind dem Alten verpflichtet", sagte Künast an die Adresse der Regierung, "wir werden von der Zukunft gezogen."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beklagte, das Land werde "weit unter seinen Möglichkeiten regiert". Innerhalb eines Jahres habe die schwarz-gelbe Koalition das Vertrauen der Wähler "restlos verschleudert". dapd
