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Merkel in Flüchtlingskrise jetzt isoliert

Merkel in Flüchtlingskrise jetzt isoliert

Auch Frankreich positioniert sich nun öffentlich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Für Kanzlerin Merkel ist das ein schwerer Rückschlag. Die CSU sieht Merkels Kurs endgültig als gescheitert an.

Im Ringen um die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) mehr und mehr isoliert. Vor dem am Donnerstag und Freitag in Brüssel geplanten EU-Gipfel lehnt jetzt auch der französische Premierminister Manuel Valls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. "Frankreich hat sich engagiert, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr", sagte Valls am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zudem stellte er noch einmal klar, dass seine Regierung auch ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ablehnt.

Merkel setzt sich dafür ein, dass Kontingente für die Verteilung in der EU festgelegt werden. Verbunden mit einer besseren Sicherung der Außengrenzen soll so der Zuzug der Schutzsuchenden kontrolliert vonstatten gehen. Zudem soll dies zur Entlastung der Türkei beitragen, die bereits 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergt.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nicht überrascht von der Weigerung Frankreichs. "Ich kenne deren Auffassung. Ich kenne auch die Motivation. Und die werden sich auch kein Jota bewegen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Noch deutlicher wurde der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach : "Mit dem Abrücken Frankreichs ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert", sagte er. Als Grund für den harten Kurs der sozialistischen Regierung in Paris gelten vor allem die guten Umfragewerte des Front National .

Doch auch Polen und Ungarn wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie mehrere weitere Staaten ab, nennenswert Flüchtlinge aufzunehmen. Ohne Frankreich oder andere Länder zu nennen, übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz scharfe Kritik an der mangelnden Solidarität. Beispiel für das Auseinanderdriften der Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise sind auch Pläne einiger Staaten, dem Nicht-Mitglied Mazedonien dabei zu helfen, seine Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge abzuriegeln. > Siehe auch