„Merkel hat zu viel Zeit verspielt“
Die Gespräche, die Angela Merkel am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lösung der Flüchtlingskrise geführt hat, sind auch innenpolitisch umstritten. Für den Koalitionspartner SPD übt deren außenpolitischer Sprecher Niels Annen im Gespräch mit unserem Korrespondenten Werner Kolhoff massiv Kritik an der Kanzlerin. Merkel hätte viel früher reagieren müssen, findet Annen.
Muss man, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, womöglich mit der Türkei einen schmutzigen Deal machen?
Annen: Nein, das muss man nicht, und das sollte man auch nicht. Natürlich ist der Dialog um die Migrationsbewegungen mit der Türkei notwendig. Aber besser wäre es gewesen, man hätte die gleiche Aufmerksamkeit schon früher für Ankara aufgebracht. Das gilt auch für die Kanzlerin. In den vergangenen Jahren hätte es viel mehr Möglichkeiten gegeben, die Türkei durch eine kluge Politik an Europa und an die europäischen Werte zu binden.
Sie beziehen sich darauf, dass die CDU bisher einen Beitritt der Türkei in die EU abgelehnt hat. Jetzt soll ein neues Verhandlungskapitel aufgemacht werden, über Menschenrechte und Recht. Ist das gut?
Annen: Dass das nun unter den Bedingungen der Flüchtlingskrise geschieht, lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Engagements der Kanzlerin hierfür aufkommen. Es ist einfach viel Zeit verspielt worden. Aber im Prinzip sind solche Verhandlungen angesichts der aktuellen Sorgen um die Kurden und die Presse- und Demonstrationsfreiheit ein richtiger Schritt.
Muss man befürchten, dass Präsident Erdogan Europas aktuelle Notlage ausnutzt und einen Rabatt für Menschenrechte verlangt?
Annen: Es kann keinen Rabatt für Menschenrechte geben. Trotzdem gilt: Die Flüchtlingskrise können wir ohne Erdogan nicht lösen, er ist nun einmal Präsident. Ob uns das gefällt oder nicht. Deswegen ist es richtig, mit ihm zu reden. Aber beide Themen muss man voneinander trennen.
Was kann man Erdogan dann bieten?
Annen: Zum Beispiel Erleichterungen bei der Visaerteilung. Darüber wird schon sehr lange diskutiert. Und zweitens müssen wir anerkennen, dass sich die Türkei wie kein anderes Land bei der Unterbringung von syrischen Flüchtlingen engagiert. Ich selbst habe Flüchtlingslager an der Grenze besucht, sie waren hervorragend organisiert. Das müssen wir auch öffentlich stärker wertschätzen und mit mehr Geld unterstützen.
Die Kanzlerin hat auch Gespräche über das Thema Türkei als sicheres Herkunftsland zugesagt. Ist das Ihrer Meinung nach für die SPD eine rote Linie?
Annen: Ich habe mit der Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland kein prinzipielles Problem, ich habe ein Problem mit der aktuellen Lage dort. Wir haben in der EU gegenwärtig eine Anerkennungsquote von über 20 Prozent bei Asylbewerbern aus der Türkei. Das kann man nicht einfach ignorieren. Der Türkei pauschal jetzt diesen Status zu geben, das wäre nicht zu rechtfertigen.
War Merkels Reise so kurz vor der Parlamentswahhl in der Türkei richtig?
Annen: Der Besuch war richtig, aber ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin, so wie es Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch gemacht hat, nicht nur Erdogan und den Ministerpräsidenten trifft, sondern auch Vertreter der HDP und der CHP, also der Opposition. Das wäre zu diesem Zeitpunkt ein wichtiges Signal gewesen.
