Merkel hält an Atom-Steuer fest

Berlin/Saarbrücken. Für die Opposition war die Sache klar. "Da sprechen alte Männer in teuren Anzügen vom Erhalt der Lebensgrundlagen und meinen nur ihre eigenen Milliarden", höhnte Grünen-Chef Cem Özdemir über eine Millionen teure Anzeigen-Kampagne aus der Energiebranche. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fühlte sich an das ruppige Benehmen russischer Oligarchen erinnert

Berlin/Saarbrücken. Für die Opposition war die Sache klar. "Da sprechen alte Männer in teuren Anzügen vom Erhalt der Lebensgrundlagen und meinen nur ihre eigenen Milliarden", höhnte Grünen-Chef Cem Özdemir über eine Millionen teure Anzeigen-Kampagne aus der Energiebranche. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fühlte sich an das ruppige Benehmen russischer Oligarchen erinnert. Er riet der Kanzlerin, die Gespräche mit den Konzernen sofort abzubrechen und die Brennelementesteuer durchzusetzen. Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) bezeichnete den Appell der Wirtschaft als "nicht zukunftsfähig". Angela Merkel (Foto: ddp) saß den Frontalangriff aus der Wirtschaft gegen den Kurs ihres Umweltministers Norbert Röttgen erst einmal aus. "Es ist wichtig, dass sich neben den Kritikern der Kernenergie auch diejenigen zu Wort melden, die sie als Brückentechnologie noch eine Zeit lang für notwendig halten", ließ sie offiziell sogar Verständnis für die PR-Aktion von über 40 Wirtschaftsführern erkennen. Doch intern war aus dem Kanzleramt auch Verstimmung spürbar, dass die Unterzeichner der Anzeigen, die man eigentlich zum großen Teil zum eigenen Milieu zählte, in dieser Form auf die Barrikaden gingen. Röttgen gibt sich unbeirrt, dass an der finanziellen Belastung der Stromkonzerne, wie auch im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, nicht mehr gerüttelt wird. Und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt klar, dass im Haushaltplan, der nächste Woche vorliegen soll, die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr für die Etatsanierung aus der Kasse der Atomkonzerne fest eingeplant sind. Allerdings lässt auch Merkel weiter offen, ob als Steuer oder als Abgabe. "Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer", sagte sie gestern. Weiteres Öl ins Feuer im Unions-Gezerre um die Kernenergie goss am Wochenende Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. Am gesetzlich festgelegten Atomausstieg müsse festgehalten werden, forderte Müller, der in Saarbrücken zusammen mit den Grünen und der FDP regiert. Längeren Laufzeiten werde sein Land im Bundesrat nicht zustimmen. Wie SPD und Grüne hält auch der CDU-Regierungschef die Mitsprache der Länder bei dieser Entscheidung für unverzichtbar. "Da sie in der Vergangenheit beim Atomausstieg zustimmen mussten, ist es folgerichtig, dass sie jetzt bei einer eventuellen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken auch zustimmen müssten", sagte Müller.

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